Offener Brief an OB Reiter zum neuen Gebührenmodell in den Kitas

P  R E S S E M I T T E I L U N G

Stadträtin Jutta Koller hat OB Dieter Reiter in einem offenen Brief aufgefordert, neben der Debatte über die Senkung der Kita-Gebühren nicht die Weiterentwicklung der Qualität in den Einrichtungen zu vergessen. Explizit fordern die Grünen, ein sechsteiliges Antragspaket vom August 2017, dessen Behandlung durch die Stadtverwaltung seit Ende Februar überfällig ist, mit auf die Tagesordnung zu setzen, wenn der Stadtrat im Herbst über die neuen Gebühren berät.
Die Grünen – rosa liste stimmen der Gebührensenkung im Grundsatz zu, jedoch sollte, so Stadträtin Koller, „der Fokus vor allem auf den Kindern in den Einrichtungen liegen.“

Der Brief ist nachstehend dokumentiert:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Interesse haben wir in der heutigen Presse über Ihren Vorschlag eines neuen Gebührenmodells für Kindertagesstätten in München gelesen.
Auch wir sind der Meinung, dass das alte Modell der Gebührenstaffelung, welches bereits bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 € pro Jahr zur Zahlung des Gebührenhöchstsatzes führt, nicht mehr zeitgemäß ist. Auch war eine komplette Befreiung von den Beiträgen ausschließlich bei Einkommen unter 15.000 € pro Jahr definitiv zu überprüfen. Insofern begrüßen wir Ihren Vorschlag hier ein neues Modell zu erproben um damit die Münchner Familien zu entlasten.
Bereits vor einem Jahr, als die Debatte um die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten aufgekommen ist, haben wir uns an dieser Diskussion mit eigenen Initiativen beteiligt. Damals wie heute ist unser Schwerpunkt die Qualität in den Einrichtungen. Wir möchten ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot an allen Münchner KiTas und wir möchten ein verlässliches Betreuungsangebot für die Münchner Familien. Die Frage der Kosten für dieses Angebot ist wichtig, aus unserer Perspektive jedoch nicht die drängendste. Zunächst ist es aus unserer Sicht enorm wichtig, alles zu unternehmen um schneller die gravierenden Personalprobleme im Erziehungsdienst zu beheben. Hierzu fordern wir Sie auf, sich sowohl bei der Bayerischen Staatsregierung als auch bei der Bundesregierung dafür einzusetzen die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, den Beruf attraktiver zu machen und sich für eine Akademisierung in diesem Feld auszusprechen.
Bereits am 30.08.2017 haben wir ein sechsteiliges Antragspaket eingebracht, in welchem wir konkrete Forderungen für mehr Qualität in Kindertagesstätten erheben. Leider ist dieses Paket bis heute – die Bearbeitungsfrist lief am 28.02.2018 aus, eine Fristverlängerung wurde nicht beantragt – nicht bearbeitet worden. Da den Medien zu entnehmen war, dass Sie Ihre Verwaltung angewiesen haben, einen Beschluss für das neue Gebührenmodell nach der Sommerpause in den Stadtrat einzubringen, bitten wir Sie unsere Anträge in diesem Zuge mitzubehandeln. Nur eine Verzahnung der Frage nach den Gebühren und der Frage nach der Qualität in den Einrichtungen liefert ein rundes Bild und zeigt den Münchner Familien die Wichtigkeit dieses Themas für die Politik. Da Sie bereits mit Kosten in Höhe von 50 Mio € pro Jahr für den städtischen Haushalt kalkulieren, dürften zusätzliche Maßnahmen, welche den Einrichtungen, den Kindern und dem Personal zu Gute kommen, recht einfach zu finanzieren sein, da diese kostengünstig umgesetzt werden können.
Wir würden uns wünschen, dass Sie diese Debatte weiterhin aktiv begleiten und sich mit Engagement und Herzblut für die gesamte Thematik der Bildung und Erziehung von Kindern einbringen. Gebühren und daraus resultierende finanzielle Ent- und Belastungen sind ein wichtiger Hebel, jedoch sollte der Fokus vor allem auf den Kindern in den Einrichtungen liegen.

Für die Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa-liste
Mit freundlichen Grüßen

Jutta Koller
Mitglied des Stadtrates

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