P R E S S E M I T T E I L U N G
Mit einem dreiteiligen Antragspaket wollen Die Grünen – rosa liste die Gestaltung der digitalen Zukunft Münchens voranbringen. Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadtrat Sebastian Weisenburger fordern ein offensives und koordiniertes Vorgehen, mit dem die Stadt sich entschiedener als bisher den Notwendigkeiten des unaufhaltsamen digitalen Wandels stellen soll.
Es gehe, so Weisenburger und Dr. Roth, nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ der Digitalisierung. In den drei Kernbereichen Stadtgesellschaft, Infrastruktur und Stadtverwaltung müsse die Stadt sich besser aufstellen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen – z.B. schnellere und effizientere Behördengänge, bessere Information der Bürgerschaft über das Stadtgeschehen und Effizienzgewinne in der Stadtverwaltung.
Für den Bereich „Bürgerservices“ fordern Dr. Roth und Weisenburger die Einführung einer „Bürger-ID“ mit der sämtliche Online-Services ohne zusätzliche Anmeldeschritte nutzbar sind. In dieselbe Richtung weist der Vorschlag eines „Once-Only-Systems“, in dem man seine Daten nur einmal eingeben muss und diese dann stadtintern weitergegeben werden – unter Beachtung des Datenschutzes natürlich. Auf diese Weise würde es den Bürgerinnen und Bürgern erspart, bei Kindertageseinrichtungen, Meldebehörde, Standesamt, Wohnungsamt etc. ihre Daten immer neu eingeben zu müssen. Eine zentrale App für möglichst alle relevanten Services wie der Nutzung des MVVs, der SWM-Bäder und der über München Ticket erworbenen Eintrittskarten soll den Zugriff auf städtische Dienstleistungen weiter erleichtern.
Mittels sogenannter Bürgerlabs und eines Digitalisierungsradars sollen außerdem Interessierte in die Lage versetzt werden, sich an der Ausgestaltung der digitalen Zukunft der Stadt zu beteiligen. Konzepte zur „digitalen Teilhabe“ sollen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Einkommen und Bildungsstand, die digitalen Services der Stadt und ihrer Tochterunternehmen nutzen können.
Um die digitale Bürgerbeteiligung endlich voranzubringen, schlagen Weisenburger und Dr. Roth vor, noch dieses Jahr eine Onlineplattform einzuführen und dabei – aus Zeit- und Kostengründen – kein eigenes Tool zu entwickeln sondern auf bereits bestehende Produkte zurückzugreifen – z.B. auf die Open-Source-Software adhocrazy. Dringend notwendig ist nach Auffassung der grün-rosa Fraktion auch ein kompletter Relaunch des Ratsinformationssystems, dessen Schwächen und mangelnde Bedienerfreundlichkeit allen Nutzern wohl bekannt sind.
Um all diese Veränderungen zügig zu realisieren, machen Dr. Roth und Weisenburger darüber hinaus Vorschläge, wie der Reformprozess in der Verwaltung am besten zu steuern ist.
Sebastian Weisenburger: „München ist ein herausragender Technologiestandort, getragen von innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Jetzt wird es Zeit, dass auch Stadtrat und Stadtverwaltung nachziehen und eine Digitalisierungsoffensive starten. Dabei müssen die Belange einer Generation ‚always on‘ ebenso berücksichtigt werden wie die der Menschen, die sich von digitaler Technologie zunehmend inhaltlich wie finanziell überfordert fühlen. Unser Antragspaket zeigt, dass beides gelingen kann: Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig alle Münchnerinnen und Münchner an diesen Chancen teilhaben zu lassen.“
Dr. Florian Roth: „Damit die Chancen der Digitalen Transformation optimal genutzt werden können, braucht es mehr als passive politische Begleitung, sondern klare Aussagen des Stadtrates als Vertretung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, welche Ziele und Schwerpunkte wichtig sind und welche Vorhaben Priorität haben. Es gilt, den ohnehin auf die Stadt zukommenden Wandel mutig zu gestalten und seine Chancen zu nutzen. Dies gilt auch für die Arbeitswelt und die städtischen Beschäftigten, wo niemand um seinen Job bangen muss. Das dynamische Wachstum der Stadt generiert ja zusätzlichen Personalbedarf, der momentan eher schwierig zu decken ist. Nötige Qualifizierungen müssen selbstverständlich angeboten werden.“