Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Entgegen des Beschlussvorschlags von OB Ude und gegen die Stimmen der SPD hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste zugestimmt, der die Einführung von Online-Petitionen zum Ziel hat. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, bis zur Sommerpause eine rechtlich zulässige Form von Online-Petitionen zu formulieren. Gemeint ist damit eine Online-Voting-Möglichkeit sowie eine freiwillige Selbstverpflichtung des Stadtrats, sich bei Erreichen eines gewissen Quorums mit dem jeweiligen Anliegen zu befassen.
Dr. Florian Roth: „Wir sind erfreut, dass sich im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat, die die Bedenken der Stadtjuristen nicht für das letzte Wort bei der Weiterentwicklung kommunaler Demokratie hält. Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Dies gilt um so mehr, als das Interesse an Politik ganz allgemein und an Kommunalpolitik im Besonderen immer weiter nachlässt und auch der Stadtrat in der Pflicht steht, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!“

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