Luftreinhaltung: Die Untätigkeit der Stadt hat keine rechtliche Grundlage

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grünen-Fraktionsvorsitzender Florian Roth hat erneut die Untätigkeit der Stadtspitze beim Thema Luftreinhaltung kritisiert. Laut Bericht des Münchner Merkur von heute hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die Stadt schriftlich darauf hingewiesen, dass es sehr wohl eine rechtliche Grundlage für die Aussperrung bestimmter Fahrzeuge aus der Umweltzone gibt. Damit widersprach Dobrindt diametral der Rechtsauffassung der Stadt, die stets darauf verweist, dass eine solche Grundlage erst geschaffen werden müsste.
Dr. Florian Roth: „Bei diesem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den beiden schwarz-roten Regierungsinstanzen im Bund und in der Stadt gibt es viele Verlierer. Es sind die vielen Menschen, die vor allem an den hochbelasteten Strecken unter den Stickstoffemissionen zu leiden haben – obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist: Diese Menschen haben ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte. Das unwürdige Spiel mit der Gesundheit der Menschen muss endlich aufhören! Wir fordern die Stadtspitze auf, endlich zu handeln anstatt sich in endlosen rechtlichen Sophismen zu ergehen. Wenn nichts anderes hilft, muss München halt selber die Dieselstinker aussperren – dieses Vorgehen ist jetzt durch den Bundesverkehrsminister legitimiert.“

 

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