Paradigmenwechsel beim Straßenausbau und bei der Verkehrsberuhigung

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Von weiteren Planungen innerstädtischer „Entlastungs-/ Umgehungsstraßen“ wird Abstand genommen! Der Verkehrsentwicklungsplan wird dahingehend überarbeitet, dass entsprechende Straßenplanungen aus dem VEP entfernt werden. Zur konkreten Entlastung betroffener Anwohner stark befahrener Straßen, werden zügig und verstärkt verkehrsordnende Maßnahmen eingeleitet (z. B. weiterer Ausbau des Tempo-30-Netzes). Die Stadtverwaltung wird dabei aufgefordert, von ihrer teils restriktiven Auslegung der StVO abzurücken und die StVO künftig liberaler auszulegen mit dem Ziel die Anwohnerschaft stark belasteter Straßen, tatsächlich zu entlasten.
Begründung:

In den letzten 20 Jahren wurde die Stadtverwaltung von einer Mehrheit im Stadtrat mehrfach beauftragt, verschiedene Straßenbauprojekte voranzubringen mit dem Ziel, den Verkehr zu verflüssigen und dadurch andere Straßen bzw. BürgerInnen vom Verkehr zu entlasten, z. B. Nordostverbindung, Stäblistraße, Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering. Nach der verkehrspolitischen Weisheit – neue Straßen ziehen neuen Verkehr an, die Entlastung einer Straße bringt dann meistens starke Belastung in anderen Straßen – hat sich die Grünen – rosa liste Fraktion dabei stets gegen diese Straßenneubauten ausgesprochen mit eindeutigem Vorrang für umweltfreundliche Mobilität und modernem Mobilitätsmanagement. Während die Nordostverbindung seit Jahren aus dem MIP gestrichen wurde, haben sich die anderen o. g. Straßenbauprojekte bis ins Jahr 2013 „gerettet“. 2013 wird aber nun scheinbar auch für diese 3 Projekte zum Schicksalsjahr. Das Projekt Stäblistraße wurde bereits in der ersten Jahreshälfte 2013 „beerdigt“, die SAP findet zwischenzeitlich in Stadtrat, BA 16 und der Unterbiberger Bevölkerung keine Mehrheiten mehr, und die Umfahrung Kirchtrudering wurde bei der gut besuchten Truderinger Bürgerversammlung am 10. Oktober 2013 von einer breiten Mehrheit der stimmberechtigten ca. 350 Personen (!) zum wiederholten Male abgelehnt.
Was bleibt? – enorme Planungskosten, intensive Bindung wertvoller Planungskapazitäten im Planungs- und Baureferat für diese Projekte, sowie teils heftige Auseinandersetzungen vor Ort, im Stadtrat und in den BA`s. Es bleibt aber auch die erfreuliche Erkenntnis, dass die Münchner Bevölkerung im Straßenneubau kein Allheilmittel mehr sieht für die Probleme auf den Straßen, und dass im Ballungsraum München die Grün- und Freiflächen einen zunehmend unverzichtbaren Stellenwert genießen. Die Bevölkerung setzt die Prioritäten neu!!! Die LHM sollte deshalb bei der Bewältigung der städtischen Mobilitätsbedürfnisse künftig noch stärker als bisher auf die Instrumente des Umweltverbunds setzen, ÖPNV – Fahrrad – Fußverkehr.
Um in Zukunft nicht wieder wertvolle Planungskapazitäten und Steuergelder über viele Jahre ergebnislos zu binden, und gleichzeitig unerwünschte Auseinandersetzungen in den Stadtteilen zu befördern, muss der Stadtrat nun klare Signale senden und sich von o. g. und ähnlich gelagerten Straßenbauprojekten endgültig verabschieden. Damit stark belastete Straßen und deren Anwohner zügig entlastet werden können, müssen weiter-gehende verkehrsordnende Maßnahmen als in der Vergangenheit greifen. Im KVR dürfen nicht länger standardisierte Textbausteine der StVO eine sorgfältige Einzelfallprüfung ersetzen. In den vergangenen Jahren wurden all zu oft über viele Jahre mit der StVO Maßnahmen verhindert (z. B. Tempo 30 in der Zehntfeldstraße, Zebrastreifen Feldbergstraße und Riemer Straße) um diese dann Jahre später doch zu genehmigen. Aktuell werden z. B. im 15. Stadtbezirk (Ortskern Trudering und „Am Mitterfeld“) beharrlich Tempo-30-Forderungen aus Bevölkerung und BA durch das KVR abgelehnt, obwohl in beiden Straßen aus Gründen der Verkehrssicherheit (z. B. wegen fehlender Radwege) Tempo-30 eingeführt werden könnte. Diese Beispiele lassen sich aus anderen Stadtteilen vielfach ergänzen. Dass auch auf Hauptstraßen eine Tempo-30-Regelung StVO-konform eingerichtet werden kann, zeigt seit 2012 die neue Geschwindigkeitsbegrenzung in der stark befahrenen Offenbachstraße.Letztgenannte Beispiele zeigen, wie notwendig ein systematisches Vorgehen für die gesamte Stadt ist, mit klarem Stadtratsauftrag zu mehr Verkehrsberuhigung.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates

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