P R E S S E M I T T E I L U N G
Zum heutigen Beschluss über das Münchner Parkraummanagement erklärt Stadtrat Paul Bickelbacher:
„Die schwarz-rote Stadtratsmehrheit hat sich heute erneut einer zeitgemäßen Weiterentwicklung der Münchner Verkehrspolitik widersetzt. Diesmal verhinderte die Autolobby in CSU und SPD eine längst überfällige Erhöhung der Parkgebühren in den Innenstadtrandgebieten. Stattdessen wird das Problem mal wieder auf die lange Bank geschoben, indem in fünf Parklizenzgebieten in geringem Umfang die Preise angehoben und nach einem Jahr evaluiert wird.
Die Parkgebühren in der Innenstadt sind so niedrig, dass sie weit hinter der allgemeinen Preisentwicklung (30 % seit der Einführung der Parkgebühren Ende der 90er Jahre) zurückbleiben – und besonders hinter den MVV-Preisen. Die niedrigen Parkgebühren entfalten mittlerweile eine Sogwirkung auf den Autoverkehr – ein untragbarer Zustand.
Anstatt nun entschlossen umzusteuern und die Gebühren kräftig anzuheben, kann sich die GroKo nur zu einem bescheidenen Modellversuch in zwei Stadtteilen durchringen – und selbst ist das ist der CSU noch zu viel. Das ein weiteres Zeugnis für die beschränkte Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in der man sich allzu oft nur aufs Verschieben oder Nichtstun einigen kann.“