Antrag | 19.07.2017

Partielle Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen nachrüsten

Antrag

Die MVG wird aufgefordert, weitere 51 U-Bahnhöfe mit der partiellen Bahnsteigerhöhung („gelbe Rampe“) nachzurüsten.

 

Begründung:

Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention schreibt die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vor.
Für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen die Kommunen die Transportmittel grundsätzlich barrierefrei ausstatten. Durch den Einbau der partiellen Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen können Barrieren beseitigt und somit der Zugang zur U-Bahn für mobilitätsbehinderte Menschen erheblich verbessert und erleichtert werden.
Im Jahre 2014 wurde die partielle Bahnsteigerhöhung in einem Pilotprojekt an drei U‑Bahnhöfen (Hauptbahnhof, Sendlinger Tor und Scheidplatz) getestet. Sowohl die SWM als auch die Behindertenvertreter kamen zu einem äußerst positiven Fazit. Auch die Aufsichtsbehörde genehmigte die unbefristete Zulassung. Darauf hin gab es eine Beschlussvorlage für den 19.01.2016 – Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04799, in der die Ausweitung des Pilotversuches vorgeschlagen wird. Diese Sitzungsvorlage wurde dem Stadtrat bis heute nicht zur Abstimmung vorgelegt. Wir bitten das RAW diese Sitzungsvorlage dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Oswald Utz
Jutta Koller
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates