Antrag zur dringlichen Behandlung
im Ausschuss für Bildung und Sport am 29. Juni 2011
PCB-Belastung in der Hauptschule Eduard-Spranger-Str. 17 wirksam vermindern
Das Referat Bildung und Sport wird gebeten,
1. unter Hinzuziehung eines Fachmanns aus dem Referat für Umwelt und Gesundheit die aktuelle Situation der erhöhten PCB-Werte darzustellen;
2. Auskunft zu erteilen über die geplanten Sofortmaßnahmen;
3. die Pläne zur Sanierung darzustellen.
4. Warum wurde – nach der Untersuchung von 1990/91 der eindeutig PCB-belasteten Gebäude – die Hauptschule an der Eduard-Spranger-Straße als einziger Standort nicht saniert?
5. Welche Möglichkeiten gibt es, so bald wie möglich, die hohe PCB-Belastung zu reduzieren, die durch die weichen Verfugungen zwischen den Betonfertigteilen entsteht?
Begründung
Die erhöhten Werte sind seit 20 Jahren bekannt, ohne dass grundlegende Sanierungsmaßnahmen (wie an den anderen 4 Schulen, deren PCB-Werte dadurch erheblich gesenkt wurden) durchgeführt wurden. Auch 2011 ist der gemessene Mittelwert von 1384 ng/m mehr als das Vierfache über dem Vorsorgewert. In einer Stellungnahme des RGU vom 23.02.2011 an das Referat für Bildung und Sport empfiehlt das RGU: „Eine Sanierung der PCB-Primärquellen sollte baldmöglichst durchgeführt werden.“
Das Kollegium der Schule hat sich mit einem Brief vom 20.5.2011 an die Fraktion der Grünen mit der Bitte um Sofortmaßnahmen zur Abhilfe gewandt. Die in Angriff genommenen Maßnahmen sind de facto nicht ausreichend:
So werde z. B. das vereinbarte nasse Wischen nur oberflächlich durchgeführt, da die Putzfirma ihren Beauftragten 3 Minuten pro Raum zugestehe, was ein gründliches Wischen, etwa auch der Fensterbretter, nicht möglich mache.
Die Belastung besteht seit über 20 Jahre (wenn auch mit Schwankungen der Werte) – eine für LehrerInnen und SchülerInnen unzumutbare Situation. Hingewiesen sei darauf, dass es sich lediglich um Raumluftmessungen handelt, also die individuelle Belastung des Einzelnen nicht berücksichtigt wird, wobei bei einigen Unterrichtenden seit längerem erhöhte PCB-Werte im Blut nachgewiesen sind. In der Wissenschaft wird die Bewertung der erhöhten Werte noch diskutiert, es gibt neue Erkenntnisse zur Immun-/Nerven- und Lebertoxizität bereits im niedrigen Dosisbereich.
Aufgrund des langen Zeitraums der Belastung und der Gefahr gesundheitlicher Schäden ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger, Stadträtin
Jutta Koller, Stadträtin
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Dr. Florian Vogel, Stadtrat