Pressemitteilung | 28.10.2014

Grüne wollen Mietwucher verhindern und das kommunale Wohnungsbauprogramm beschleunigen

(Pressemitteilung) 28. Oktober 2014

Grüne wollen Mietwucher verhindern und das kommunale Wohnungsbauprogramm
beschleunigen

Trotz der Warnung des Mietervereins hat die CSU-Staatsregierung vor 10
Jahren das Wohnraumaufsichtsgesetz abgeschafft. Als Folge der als
Deregulierung gepriesenen Maßnahme wurde die Verfolgung krasser
Mietwucherfälle, wie aktuell in Kirchtrudering zu sehen ist, auf Kosten
sozial schwacher Mieter "privatisiert". Damit entstand ein quasi
rechtsfreier Raum, weil diejenigen, die auf preiswerten Wohnraum am
dringendsten angewiesen sind, das Klagerisiko scheuen. Gerade eine Stadt wie
München, in der auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes der Wohnraum
immer knapper wird, muss wieder eine rechtliche Handhabe bekommen, Mieter
und Mieterinnen wirksam schützen zu können. 
Das wahre Ausmaß der "Abzocke" der ärmsten auf dem Wohnungsamt wir sich erst
zeigen, wenn das Sozialreferat den Art. 83 der Bayerischen Verfassung ernst
nehmen würde und nicht erst von der Presse auf die gröbsten Fälle aufmerksam
gemacht werden muss.

Stadträtin Gülseren Demirel: „Bereits im April teilte das Sozialreferat auf
eine Anfrage der Grünen/rosa liste mit, dass ihr ein vergleichbare Fall wie
in der Pilgersheimer Straße bekannt wäre aber leider nichts unternehmen
könne. Es ist unerträglich, mit welchem Langmut die Verwaltung über Monate
zusieht, wie die Not von Menschen gezielt und skrupellos ausgenutzt wird und
scheinbar erst tätig wird, wenn die Presse über diese Fälle berichtet und
Gefahr für Leib und Leben entstanden ist. Kaum zu ertragen ist es auch, dass
der Wohnungsneubau für die schwächsten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt nur
schleppend läuft. Mit dem aktuellen Tempo werden die selbst gesteckten
Zielzahlen nie und nimmer erreicht. Familien müssen viel zu lange in
Notunterkünften oder im schlimmsten Falle in Häusern wie in Kirchtrudering,
leben weil es - trotz bestehendem Baurecht - bis zu 5 Jahren braucht bis die
Wohnungen fertig gestellt werden"