P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Absicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl, die Funktionen des CSU-Fraktionsvorsitzenden und des 2. Bürgermeisters auf sich zu vereinigen, stößt in der grün-rosa Fraktion auf Erstaunen und Ablehnung. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth sieht in Pretzls Plänen einen „unauflöslichen Rollenkonflikt, der die Debattenkultur im Stadtrat unweigerlich beschädigen würde.“
Dr. Florian Roth: „Ein Fraktionsvorsitzender hat die Aufgabe, die Ziele seiner Partei eindeutig und mit besonderer Klarheit darzustellen und dabei auch mit gebotener Schärfe zu formulieren. Ein Bürgermeister dagegen ist qua Amt nicht Repräsentant einer bestimmten politischen Richtung sondern der ganzen Stadt und hat dies im politischen Alltag auch zu berücksichtigen.
Wir sind höchst erstaunt, dass Manuel Pretzl diesen Rollenkonflikt nicht selbst erkannt hat. Er sollte sich entscheiden, ob er – wie bisher – durch zugespitzte Argumente die politische Diskussion im Stadtrat befeuern will, oder ob er eine eher überparteiliche Rolle anstrebt, in der er auch ausgleichend zu wirken hat. Beides zusammen wird nicht gehen – und auch zeitlich sind diese beiden Funktionen kaum zu vereinbaren.
Wir appellieren an Herrn Pretzl sich diesen Rollenkonflikt bewusst zu machen – und wir appellieren an die SPD, sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines Plans zu machen, der die Achtung vor einer gewachsenen politischen Kultur taktischen Spielereien in einem CSU-internen Machtkampf unterordnet.“
Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden, die sich auf Vorschlag der grün-rosa Fraktion um das Amt der 2. Bürgermeisterin bewerben wird, hat unterdessen klargestellt, dass sie im Falle ihrer Wahl den Fraktionsvorsitz aufgeben wird.