16.09.2015
Antrag
Die Mittel aus den Stellplatzablösen werden in erster Linie für folgende Projekte verwendet:
- Förderung und Umsetzung von – nach Möglichkeit überdachten – Bike&Ride – Stellplätzen in München und im Umland an Haltestellen des MVV (Ziel: mindestens 1000 zusätzliche B&R-Stellplätze p.a.)
- Förderung und Umsetzung neuer Mobilitätsstationen an innerstädtischen Knotenpunkten des MVV und an bereits vorhandenen P&R-Plätzen im S-Bahn-Bereich in Abstimmung mit den Umlandkommunen und den Landkreisen (Ziel: 100 Mobilitätsstationen bis 2025)
- investive Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr
- Sanierung bestehender P&R-Anlagen und Anwohnergaragen
Begründung:
Park&Ride-Anlagen im MVV – Gebiet sind eine sinnvolle, zugleich aber auch teure Investition mit hohem Flächenverbrauch. Nur ein Bruchteil der Investitionen wird für Bike&Ride ausgegeben. Gerade bei diesen umweltfreundlichen Stellplatzanlagen ist das Geld jedoch am besten investiert. Derzeit kommen auf einen Autostellplatz zwei Radl-Plätze (ca. 50.000), die im Vergleich zu den Autostellplätzen nur einen Bruchteil der Fläche verbrauchen. Mit der rasanten Zunahme von Pedelecs hat sich auch die Reichweite des Radverkehrs deutlich erhöht. Um dem stetig wachsenden Bedarf nachkommen zu können, sollten daher mit erster Priorität B&R – Plätze neu errichtet und dringend notwendige Sanierungsarbeiten an den vorhandenen P&R-Plätze durchgeführt werden.
Mobilitätsstationen sind ein wichtiger Baustein einer intermodalen Mobilität. München hat hier im Vergleich zu anderen Kommunen einen dringenden Nachholbedarf. Damit künftige (E-) Mobilitätsstationen zügig umgesetzt werden können, sollen Mittel aus der Stellplatzablöse verwendet werden.
Der Ausbau des Münchner Nahverkehrs findet derzeit im Wesentlichen (noch) auf dem Papier statt. Die Tram-Westtangente beispielsweise musste in den letzten Jahren mehrere politisch bedingte „Pausen“ einlegen, so dass für dieses – wie auch künftige Projekte – voraussichtlich keine Zuschüsse vom 2019 auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mehr zu erwarten sind. Dass das Nahverkehrsnetz dringend ausgebaut werden muss, ist unbestritten. Nach Art. 53 Abs. 4 BayBO sollen hierzu auch Mittel aus der Stellplatzablöse verwendet werden.
Der Unterhalt und die Sanierungskosten bestehender Anwohnergaragen und P&R-Anlagen ist sehr kostenintensiv (z.B. Kellerstraße, Riem, Fröttmaning) und dauerhaft aus diesen Mitteln zu bestreiten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates