Problembewusstsein der Sicherheitsbehörden zum Thema sexuelle Gewalt

Anfrage

Das Thema sexuelle Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Sylvesternacht in Köln virulent – und betrifft nicht eine abtrennbare Gruppe von Menschen aus einem bestimmten geographischen Raum oder mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund. Gewalt an Frauen findet in verschiedenen Formen statt – ausgeübt durch Männer mit und ohne Migrationshintergrund. 35% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren1. Leider werden Übergriffe zu selten zur Anzeige gebracht. Sie werden dafür umso häufiger verharmlost.
Auch in München bedarf es nach wie vor eines hohen Maßes an ständiger Aufklärung. Dies betrifft Männer und Frauen aller Nationalitäten, sozialer Schichten und Bildungsniveaus sowie verschiedener Altersgruppen. Nach wie vor ist vielen nicht klar, wo die Grenze zwischen einer Kontaktaufnahme auf Basis beidseitigen Einverständnisses und sexueller Übergriffigkeit verläuft. Nach wie vor muss beharrlich wiederholt werden, dass „nein“ auch wirklich „nein“ heißt. Immer wieder werden in der Diskussion um sexuelle Übergriffe die Täterschaft und die Verantwortung umgedreht und denjenigen zur Last gelegt, die die Übergriffe erdulden mussten: sie hätten sich nicht in einer bestimmten Weise kleiden oder verhalten sollen, dann wäre ihnen auch nichts passiert.
Die Polizei spielt in der akuten Situation von Übergriffen sowie in deren Aufklärung eine wesentliche Rolle.

Daher fragen wir:

1.) Wie hoch ist der Frauenanteil bei der Polizei unterteilt in: USK, Streifenpolizei, Bereitschaftspolizei?

2.) Welche Sensibilisierungsmaßnahmen gibt es bei der Polizei zum Thema sexuelle Gewalt, wie stark und umfassend sind diese in der Aus-, Fort- und Weiterbildung bzw. bei Schulungen etabliert? Wenn nein, warum gibt es keine solche Maßnahmen und gibt es Pläne, dies in der Zukunft zu ändern?

3.) Gibt es Sensibilisierungsmaßnahmen zu sexueller Gewalt, die über Sprache oder Verhaltensweisen ausgedrückt wird?

4) Wie wird mit sexueller Gewalt umgegangen, wenn sich die betroffenen Frau an die Polizei wendet? Welche Handlungsempfehlungen und Anweisungen gibt es?

5.) Welche Maßnahmen plant die Polizei zu ergreifen um den Schutz von und Hilfe für Frauen in der Öffentlichkeit zu garantieren?

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

 

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