Donnerstag, 23. November 2017

Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Sitzung der Vollversammlung am 27.09.2017

Die Landeshauptstadt München meldet bei dem von der Bundesregierung neu eingerichteten Mobilitätsfonds nachfolgende Projekte an:

  • U-Bahn: Einführung eines durchgehenden 5-Minuten-Taktes Montag bis Samstag von 6 bis 21 Uhr auf allen U-Bahn-Strecken und Bedienung im 10-Minuten-Takt zu den sonstigen Betriebszeiten
  • Bus: Umsetzung der von der MVG im Rahmen des letzten Luftreinhaltebeschlusses vorgeschlagenen 50 Busspuren
  • Tarif: 365 Euro-Ticket für München

Um eine zeitnahe Umsetzung zu ermöglichen, finanziert die Landeshauptstadt München diese Projekte vor und passt die Betrauung der Stadtwerke München GmbH zu den Zusatzaufgaben Linienverkehr ab der Fahrplanperiode 2018 entsprechend an.

 

Begründung:
Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen. Dazu zählen z.B. Taktverdichtungen auf bestehenden Linien des Öffentlichen Nahverkehrs, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.
Um die anzumeldenden Projekte bereits ab der Fahrplanperiode 2018 umsetzen zu können und sie bei der Bundesregierung anzumelden, muss die Vollversammlung spätestens im September 2017 über eine Vorfinanzierung dieser Projekte entscheiden.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates

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