Pressemitteilung | 17.02.2011

Protest gegen CSD-Verbot in Budapest

P R E S S E M I T T E I L U N G

Protest gegen CSD-Verbot in Budapest

Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl haben in einem offenen Brief an den ungarischen Botschafter gegen das Verbot der Christopher Street Day-Parade in Budapest protestiert:

Botschaft der Republik Ungarn
S.E. József Czukor
Unter den Linden 76
10117 Berlin
infober@kum.hu
F. 030-2291314

16.02.2011

CSD Verbot in Budapest

Exzellenz,

laut Medienberichten hat die Budapester Polizei die für 18. Juni 2011 geplante Demonstration zum Christopher-Street-Day (CSD) nicht genehmigt. Begründet wurde dies mit „überproportionalen Verkehrsstörungen“.

Die Veranstalter wollten die ursprüngliche, bereits genehmigte Route geringfügig ändern, um auch vor dem Parlament zu demonstrieren. Die geplanten Proteste richten sich gegen die neue Verfassung, die ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen soll sowie gegen das neue Mediengesetz, das auch die Pressefreiheit schwul-lesbischer Medien massiv einschränkt.

Wir meinen, dass ein solches Verbot nicht hinnehmbar ist, da aus fadenscheinigen Gründen das Grundrecht auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit verletzt würde.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie gelten auch für Lesben und Schwule. Sie haben das Recht, mit Demonstrationen auf ihre Anliegen und politischen Forderungen aufmerksam zu machen.

Ein Verbot des CSD in Ungarn widerspricht den Werten des demokratischen Europa. Es ist auch rechtlich nicht haltbar. Das hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof 2007 festgestellt, als er Polen wegen der Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilte. Das im Jahr 2005 von den Warschauer Behörden erlassene CSD-Verbot verstieß gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität.

Wir protestieren gegen das CSD-Verbot. Ungarn hat zurzeit die EU-Präsidentschaft inne und damit eine besondere Verantwortung, für die europäischen Werte einzutreten. Wir verlangen von der ungarischen Regierung die Einhaltung der Grundrechte. Meinungs-, Rede und Versammlungsfreiheit dürfen in Ungarn und Europa nicht verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lydia Dietrich Thomas Niederbühl