III. Kommunikation und mehr Sicherheit für den Radverkehr!
Antrag
1. Die bisherigen Kommunikationsmaßnahmen unter der etablierten Dachmarke „Radlhauptstadt München“ werden fortgesetzt und ausgebaut. Im Rahmen der erweiterten Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehr sollen erfolgreiche Maßnahmen fortgesetzt werden.
2. Zusätzliche Mittel sind für neue Ideen und Aktivitäten mit besonderem Servicecharakter bereitzustellen. Hierzu zählen beispielsweise die Einrichtung eines Münchner „Radlbüros“ (Beschwerdemanagement) oder die Entwicklung von Einzelkampagnen zu den Themen „Schrottradentfernung“ oder auch Verkehrssicherheit.
3. Das positive Image der „Radlhauptstadt München“ sollte in das Stadt- und Tourismusmarketing integriert und stärker genutzt werden.
4. Als Budget für die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit sind 90 Cent pro Einwohner und Jahr dauerhaft bereit zu stellen. Das entspricht in etwa 6% des Gesamtbudgets, das laut den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans in einer Stadt wie München zur gesamten Radverkehrsförderung eingesetzt werden soll. Die restlichen 94% dienen der Verbesserung und dem Ausbau der Infrastruktur.
5. In Ergänzung zu den fortlaufenden Aktivitäten der Fahrradkampagne soll die Verwaltung ein Verkehrssicherheitskonzept entwickeln und umsetzen, das systematisch die wichtigsten Maßnahmen zu Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten berücksichtigt. Bei der Sicherheit für den Radverkehr wird darin ein besonderer Schwerpunkt gesetzt. Leitbild ist die „Vision Zero“, wie sie z.B. der deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert und in einigen Bundesländern und Städten bereits gilt. Ziel ist die Reduktion der Gesamtzahl der Schwerverletzten und Getöteten von 2014 – 2020 um 30%. Die begleitende Kommunikationskampagne transportiert als Kernbotschaft „Entspannt Mobil – sicher unterwegs!“.
Begründung:
Neben der Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sind auch weiche Maßnahmen wie Information, Kommunikation und Marketing wichtige Grundbausteine zur erfolgreichen Förderung des Radverkehrs. Radfahren muss noch mehr als bisher Teil der Münchner Kultur werden. Daher soll die bisherige Öffentlichkeitsarbeit im Radverkehr im Rahmen der Radlhauptstadtkampagne dauerhaft auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Hierzu zählen beispielsweise der Internetauftritt (www.radlhauptstadt.de), die Printmaterialien im Radverkehr (z.B. der Münchner Radlkalender, die Radl- Sicherheitsbroschüre, die Broschüre Radlszene München, verschiedene Info-Flyer), die Messepräsenzen und die vielfältige Pressearbeit. Auch Aktivitäten und Veranstaltungen wie die Münchner Radlnacht, der Münchner Radlflohmarkt, die Münchner Radlaktionstage, die Radl-Sicherheitschecks, die Radltouren für Neubürger und die .Schultournee – Check Dein Radl. kamen bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an und wurden in oft überwältigender Zahl genutzt.
Die Verkehrssicherheitsarbeit in München befindet sich laut Unfallbericht der Polizei und dem jährlichen Verkehrssicherheitsbericht im Stadtrat grundsätzlich auf einem relativ guten Niveau. Eine Vielzahl von Akteuren setzen zahlreiche Maßnahmen um. Dabei lauert in der zunehmenden Schere aus steigendem Radverkehrsaufkommen und zu langsam mitwachsender Infrastruktur nach Ansicht aller Beteiligter ein enormes Verkehrssicherheitsrisiko. Die Münchner Polizei hat bereits im letzten Jahr den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur empfohlen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Die Stadt hat dazu bisher kein systematisches Konzept entwickelt. Potenziale zur Steigerung der Verkehrssicherheit liegen brach. Das beginnt schon beim Leitbild und der Zielsetzung. Letztlich werden die jährlichen Unfallzahlen zwar bedauert, aber akzeptiert. Andere Länder oder auch der deutsche Verkehrssicherheitsrat fordern die „Vision Zero“ als Leitbild. Das bedeutet nicht, dass man sich null Getötete und Schwerverletzte als (unrealistisches) Ziel setzt. Es bedeutet vielmehr, dass man sich mit den aktuellen Zahlen nicht zufrieden gibt und ständig und systematisch die eigene Arbeit und die Standards hinterfragt. Nach der Vision Zero folgt dann die eigentliche Festlegung des harten empirischen Ziels, z.B. der Reduktion der Unfallzahlen. In der Wissenschaft werden 30% weniger Getötete und Schwerverletzte als realistisches Ziel angesehen und sollte daher auch Ziel der LH München sein.
Ein systematisches Verkehrskonzept erhebt den .State of the Art. der Verkehrssicherheitsarbeit, stellt Vergleiche mit Best Practise Städten und deren Sicherheitskonzepten an, sucht systematisch nach Verbesserungspotenzialen und bewertet diese. Stichworte sind systematische, vertiefte Auswertungen des Unfallgeschehens und der Unfallakten, ein Sicherheitsaudit von Straßen, die regelmäßige Durchführung von Verkehrsschauen, Entschleunigung des Verkehrs, Stand der Regeleignung und Regeleinhaltung oder auch die Frage, ob die Verwaltung über die Ressourcen und die Strukturen verfügt, um dieser Aufgabe in angemessener Weise gerecht zu werden.
Nachdem im Verkehr alles miteinander zusammenhängt, erfordert die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr ein systematisches, alle Verkehrsarten integrierendes Konzept. Dennoch sollte für den Radverkehr ein Schwerpunktprogramm aufgelegt werden, das neben harten Maßnahmen auch eine Kommunikationskampagne beinhaltet deren Leitbotschaft .Entspannt Mobil. den Kern des Miteinanders im Verkehr kommuniziert.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Herbert Danner