Ratsinformationssystem: Beschlussvorlagen bereits im Vorfeld verfügbar

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ratsinformationssystem: Beschlussvorlagen bereits im Vorfeld verfügbar

Beschlussvorlagen für Stadtratssitzungen sind jetzt schon im Vorfeld der Sitzungen im Internet verfügbar. Damit wird erneut ein Ziel des Antrags zur Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Kommunalpolitik von Stadtrat Dr. Florian Roth erreicht, der bereits im Herbst 2008 gestellt wurde.

Dr. Florian Roth: „Wir bewegen uns Schritt für Schritt auf mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit in der Kommunalpolitik zu. Schon 2009 hat der Stadtrat beschlossen, die Protokolle der Vollversammlungen im Internet zu veröffentlichen – leider gegen die Stimmen der SPD –, jetzt sind also auch die Beschlussvorlagen öffentlicher Sitzungen bereits im Vorfeld zu lesen. Damit ist die paradoxe Situation beendet, dass bei öffentlichen Sitzungen das Publikum eigentlich nicht wissen konnte, über was genau diskutiert wird.

Dem städtischen Ratsinformationssystem (RIS) kommt eine wichtige Rolle zu. Es bleibt aber noch einiges zu tun: Eine Veröffentlichung auch der Ausschussprotokolle, eine Vereinfachung der Suchwege und eine übersichtlichere Darstellung der Entscheidungswege gehört ebenso zum Aufgabenkatalog wie eine weniger verwaltungsorientierte Sprache.”

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