Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – Rot-Grün fordert Fach- und Koordinierungsstelle

P R E S S E M I T T E I L U N G

Das rot-grüne Rathausbündnis fordert eine beim Oberbürgermeister angesiedelte Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus. Im Vorgriff darauf sollen alle derzeitigen Aktivitäten des Stadtjugendamts, des Schulreferats, des Kulturreferates sowie des Bündnisses für Toleranz dem Stadtrat vorgestellt werden. Durch die neue Stelle wird das Netzwerk gegen den Rechtsextremismus koordiniert. Zudem wird bei einem freien Träger eine Recherche- und Koordinatorenstelle geschaffen. Ebenso ist eine personelle Aufstockung der Abteilung Jugendschutz im Stadtjugendamt angedacht. Das Kulturreferat soll gemeinsam mit einem freien Träger eine Konzeption für politische Jugendbildung im NS-Dokumentationszentrum erarbeiten. Bestehende und neue Aktivitäten der Stadt und der freien Träger sollen so gebündelt und gezielte Handlungsstrategien entwickelt werden.

Nikolaus Gradl, Stadtrat der SPD:
Aus historischen Gründen, aber auch gerade wegen der Vorfälle der letzten Jahre und im Hinblick auf die Jugend und die Zukunft, ist es eminent wichtig, dass wir den Rechtsextremismus in München konsequent bekämpfen. Daher wollen wir Bündelung und Koordinierung aller Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in einer Stelle.“

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – rosa liste:
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein konzertiertes Vorgehen erfordert. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft von OB Ude, eine Koordinierungsstelle im Direktorium anzusiedeln, um die vielfältigen Aktivitäten zu bündeln und die Bedeutung des Themas hervorzuheben. Langfristig brauchen wir eine Strategie, mit der wir gerade bei jungen Leuten Interesse für die Geschichte des Nationalsozialismus in München wecken können. Dabei wird die politische Jugendbildung im zukünftigen NS-Dokumentationszentrum eine wichtige Rolle spielen.“

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