Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen

Mit einem heute gestellten Antrag will die rot-grüne Rathausmehrheit umgehend eine Darlegung der Rechtsgrundlagen zu Skater-Anlagen erhalten. Hintergrund ist die Diskussion um die Situation am Georg-Freundorfer-Platz. Die Stadtverwaltung soll nun dem Stadtrat die rechtlichen Hintergründe für den Betrieb von Skater-Anlagen und der möglichen einschlägigen Rechtsmittel sowie deren Risiken für die Landeshauptstadt München darstellen. Insbesondere sollen der aktuelle Stand des öffentlichen und privaten Rechts, mögliche Änderungen durch den neuen Entwurf eines bayerischen Landesgesetzes über die Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen, die Möglichkeiten der Privilegierung für das Kinder- und Jugendspiel in der städtischen Grünanlagensatzung sowie allgemein die Nutzung des öffentlichen Raums für Kinder und Jugendliche beleuchtet werden.

Der Georg-Freundorfer-Platz wurde in eine Grünanlage umgewandelt und zum besten Spiel- und Freizeitplatz Deutschlands gewählt. Zudem erhielt er 2006 den mit 15.000 Euro dotierten Stiftungspreis der Stiftung “Lebendige Stadt”. Bereits im Bebauungsplanbeschluss im Jahr 2002 wurde eine attraktive Platzgestaltung mit Spiel- und Aufenthaltsfunktionen angestrebt. Der südliche Bereich war demnach neben bürgerschaftlichen Aktivitäten auch intensiv genutzten Spielflächen vorbehalten.

Schon damals war klar, dass für die Anwohner durch die vom Spielbetrieb ausgehenden Geräusche Beeinträchtigungen entstehen könnten. Die Spieleinrichtungen, insbesondere der Bolzplatz und die Erwachsenenspiele wurden daher von der Wohnbebauung abgerückt und ihre Anordnung erfolgte nach eingehender Abwägung der verschiedenen Interessenslagen. Die Stadtverwaltung sah sich nun aufgrund von Nachbarbeschwerden und eines Gutachtens gezwungen, das Skaten am Georg-Freundorfer-Platz zu untersagen.

Verena Dietl, Sportstadträtin, SPD-Stadtratsfraktion:”Gerade weil wir den Georg-Freundorfer-Platz im Westend ganz bewusst so geplant und gewollt haben, werden wir diese Untersagung der Skater-Nutzung nicht einfach hinnehmen. Daher wollen wir den juristischen Sachverhalt umgehend prüfen. Neuerdings gibt es in Deutschland ständig gerichtliche Auseinandersetzungen um Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Allein schon der Begriff “Kinderlärm” ist vollkommen verkehrt, weil er Heranwachsende als schädliche Emissionsquellen definiert. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt diese Abwehrhaltung einzelner Mitmenschen gegenüber Kindern und Jugendlichen strikt ab. Die Landeshauptstadt München gilt seit Jahrzehnten als kinder- und jugendfreundliche Stadt. Das wollen wir vor allem auch im öffentlichen Raum hoch halten und dafür kämpfen wir auch — notfalls vor Gericht!”

Jutta Koller, Stadträtin, Bündnis 90/Die Grünen — rosa Liste:”Trend- und Freizeitsportarten wie das Skaten müssen auch in der Stadt möglich sein. Deshalb wollen wir die Rechtslage und städtische Grünanlagensatzung dazu dargestellt bekommen. Bereits bei der Planung wurde darauf geachtet, alle Interessenslagen am Georg-Freundorfer-Platz unter einen Hut zu bringen und die Auszeichnungen zeigen doch, wie gut uns das gelungen ist. Es wäre absurd, diese Ziele jetzt wieder außer Kraft zu setzen und das Skaten dort verbieten zu müssen.”

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