Rechtsgutachten soll Klarheit über Baurecht auf der Unnützwiese bringen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Grünen – rosa liste wollen die Pläne für die Bebauung der Unnützwiese durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag begründete Stadtrat Herbert Danner mit der „Notwendigkeit, nicht nur Rechtssicherheit sondern auch sozialen Frieden herzustellen.“ Das bei den Anwohnern vor Ort sehr umstrittene Projekt dürfe nicht zu einer anhaltenden gesellschaftlichen Spaltung führen. Deswegen sei es ein Akt politischer Klugheit, durch unabhängige Fachleute klären zu lassen, ob eine Bebauung grundsätzlich möglich ist oder dem derzeitigen Status einer „Allgemeinen Grünfläche“ widerspricht.
Herbert Danner: „Bei der Bürgerbeteiligungsveranstaltung am 24.1.2017 konnte auch durch die Fachleute des Planungsreferats nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob auf der Unnützwiese ein Baurecht besteht, in welchem Umfang und auf Basis welcher Rechtsgrundlage.
Vor Ort wird das Baurecht vehement bestritten, etliche Anwohner drohen mit Klagen. Auch wer die Bebauung nach den gegenwärtigen Plänen für maßvoll und angesichts der Wohnungsnot für notwendig hält, kann kein Interesse daran haben, das Projekt mit der Brechstange durchzusetzen. Nachverdichtung und Wohnungsbau sind notwendig in München, doch die Anwohner haben ein Recht darauf, dass ihre Einwände ernst genommen werden. Es ist daher ein Akt der politischen Klugheit, die Rechtslage von unabhängigen Fachleuten untersuchen zu lassen. Außerdem könnten die Stadt und die GEWOFAG vielleicht vermeiden, in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt zu werden – wie zuletzt mit der Flüchtlingsunterkunft an der Nailastraße – mit letztendlich unbefriedigendem Ergebnis.
In einem weiteren Antrag schlägt Herbert Danner vor, an der Heinrich-Wieland-Straße 74/76, seit ca. 20 Jahren Standort einer Flüchtlingsunterkunft auf städtischem Grundstück, bis zur Hausnummer 88 ein drei– bis viergeschossiges Pilotprojekt „Wohnen für Alle“ in Kooperation mit einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zu errichten.
Herbert Danner: „Auf diese Weise könnte nicht nur die Fläche viel effizienter genutzt werden. Die gesamte Wohnsituation würde sich verbessern, wenn das Gebäude, die Heinrich Wieland-Straße abschirmend, für Lärmschutz sorgen und sich gleichzeitig nach Süden zum Ostpark hin öffnen würde.“

 

 

 

 

 

 

 

Rückfragen:

 

Print Friendly

Nach oben scrollen