Rechtssicherheit für das Projekt „Wohnen für Alle“ auf der Unnützwiese

Antrag

Die LHM gibt ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Bebauung der sogenannten Unnützwiese in Trudering in Auftrag. Dabei soll insbesondere geklärt werden, ob eine Bebauung grundsätzlich möglich ist oder ob dies dem derzeitigen Status einer „Allgemeinen Grünfläche“ widerspricht. Dabei sind insbesondere zu klären,

  1. Baurecht nach §34 BauGB?
  2. Notwendigkeit eines „qualifizierten Bebauungsplanes“?
  3. Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplanes?
  4. Umfang und Größe einer möglichen Bebauung?

 

Begründung:

Am Dienstag den 24.01.2017 wurden im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung die Pläne zum Bauvorhaben „Wohnen für Alle“ an der Unnützstraße/Bajuwarenstraße von GEWOFAG und Planungsreferat vorgestellt. Dabei konnte bis zum Schluss der Veranstaltung nicht zweifelsfrei geklärt werden, ob auf der Unnützwiese ein Baurecht besteht, in welchem Umfang und auf Basis welcher Rechtsgrundlage. Klar wurde nur, dass ein Bauliniengefüge in den Plänen älteren Datums eingetragen ist und vor ca. 10 Jahren die Fläche als „Allgemeine Grünfläche – AG“ in den Flächennutzungsplan übernommen wurde. Obwohl die GEWOFAG vier Baukörper plant, die in etwa der gegenüberliegenden Bebauung entsprechen, wurde stark angezweifelt, dass hier ein Baurecht nach §34 BauGB existiert. Zusätzlich gab es konträre Auffassungen darüber, welche baurechtlichen Konsequenzen der Status der „Allgemeinen Grünfläche“ für eine mögliche Bebauung hat. Klar wurde in zahlreichen Gesprächen nur, dass einige Anwohner gegen eine beabsichtigte Bebauung nach §34 BauGB klagen wollen.
Um zu vermeiden, dass die LHM/GEWOFAG in einen jahrelangen Rechtsstreit verwickelt werden – wie zuletzt mit der Flüchtlingsunterkunft an der Nailastraße – mit letztendlich unbefriedigendem Ergebnis für die LHM, sollte vorab ein unabhängiges Rechtsgutachten vergeben werden.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrats

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