P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Ankündigung der Regierung von Oberbayern, in den neuen Münchner Luftreinhalteplan (LRP) auch die Prüfung von „verkehrsbeschränkenden bzw. –verbietenden Maßnahmen“ aufzunehmen, stellt der Stadtspitze nach Auffassung von Fraktionschef Dr. Florian Roth ein „miserables Zeugnis“ aus.
Dr. Roth verwies darauf, dass die Grünen – rosa liste bei der Beschlussfassung im Stadtrat genau dies – nämlich die Erhöhung der Parkgebühren und, wenigstens als Prüfauftrag, die Bewirtschaftung der Zufahrt in die Innenstadt – beantragt hatten.
Dr. Florian Roth: „Die Regierung von Oberbayern ist auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe hin vor Gericht dazu verdonnert worden, auch einschneidende Maßnahmen zu prüfen, um die seit Jahren verfehlten Grenzwerte bei der Stickoxidbelastung einzuhalten. Es war also absehbar, dass sie sich mit der windelweichen Stellungnahme des Münchner Stadtrats, der die Lösung aller Luftreinhalteprobleme in eine ferne Zukunft vertagt, nicht zufrieden geben würde.
Schwarz-Rot hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, um sich bei der Autofahrer-Lobby als Verteidigerin von deren Interessen anzubiedern. Die Zeche sollen die Münchnerinnen und Münchner zahlen, denen im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes nicht einmal eine langfristige Perspektive auf saubere Luft geboten wird. In ihrem Interesse ist zu hoffen, dass die Regierung von Oberbayern korrigierend eingreift und die Stadt auch zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen zwingt.“
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