(Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Feriensenat vom 09.09.2015)
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben die Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen ein eindrucksvolles Zeichen der Münchner Willkommenskultur gesetzt. Die demokratischen Fraktionen des Münchner Stadtrates bedanken sich bei der Münchner Bevölkerung für diese unglaubliche Hilfsbereitschaft und bestärken unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem aktuellen Vorgehen ausdrücklich.
Der Stadtrat möge daher folgende Resolution beschließen:
Willkommenskultur in München
Humanitäre Hilfe für Geflüchtete geht vor politischem Kalkül
Die in München schutzsuchenden Flüchtlinge stellen die Stadt vor eine große Aufgabe. Gleichzeitig machen die Ereignisse der letzten Tage klar: die Münchnerinnen und Münchner sind bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen! So gut wie alle der hier ankommenden Menschen, erreichen die Stadt nach wochenlangen Strapazen der Flucht ohne Hab und Gut. Ihnen unbürokratisch humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, ist aus unserer Sicht als demokratische Fraktionen des Münchner Stadtrats, selbstverständlich.
Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, ohne Ehrenamtler zu überfordern
Die ehrenamtliche Hilfsbereitschaft der Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen, aber auch Wochen und Monaten, trägt maßgeblich dazu bei, den hier ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig ist die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten Aufgabe von Staat, Land und Kommunen und geht weit über die ehrenamtlich leistbaren Tätigkeiten hinaus. Die Münchner Linie ist daher auch weiterhin über ehrenamtlich leistbares Engagement zu informieren, Helferinnen und Helfer einzubinden und vor Ort zu koordinieren. Das ehrenamtliche Engagement ist nicht nur sachliche Unterstützung, sondern auch ein emotionaler Ausdruck der Unterstützung für Geflüchtete und daher unersetzbar. Zugleich müssen die offiziellen Stellen auf allen Ebenen weiterhin ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.
Geflüchteten als Menschen begegnen statt als potentiellen Kostenverursachern
Ein Großteil der ankommenden Geflüchteten bringt ein hohes Maß an Bildung und den Wunsch nach gesellschaftlicher Teilhabe mit. Weil es also inhaltlich falsch ist, aber auch weil wir als Demokratinnen und Demokraten die hier schutzsuchenden Flüchtenden allen voran als Menschen begreifen, lehnen wir die Verengung der Sichtweise dieser Menschen als „Kostenverursacher“ entschieden ab. Ebenso deutlich verurteilen wir das Ausspielen verschiedener hilfsbedürftiger Gruppen gegeneinander. Wir sehen es als politische Vertreterinnen und Vertreter dieser Stadt als unsere Aufgabe, eine zukunftsfähige und vielfältige Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Wer seinen Platz in dieser sucht, soll ihn auch finden können.
Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Anliegen diese Weltoffenheit und Vielfalt Münchens, auch in der aktuellen weltpolitischen Lage zu gewährleisten.
Die Geschehnisse im Nahen Osten, aber auch in Ungarn lassen erwarten, dass auch in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin viele Flüchtende in München ankommen werden. Wir sind stolz, dass diese Stadt einen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not bieten kann und werden auch weiterhin unserer Aufgabe, eine humanitäre Versorgung zu leisten, nachkommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, endlich die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates