Rot-Grün will kommunale Aufstockung der Regelsätze behalten

P R E S S E M I T T E I L U N G

München ist ein teures Pflaster – gerade für die Ärmsten
Rot-Grün will kommunale Aufstockung der Regelsätze behalten

Die Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, den Kommunen auch künftig eine eigene Ermittlung der Sozialhilfe-Regelsätze – und damit eine Aufstockung zu knapper Bezüge – zu gestatten, ist bei den Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen – rosa liste auf scharfe Kritik gestoßen. Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Siegfried Benker, Vorsitzender der grün-rosa Fraktion bezeichneten das Vorgehen der Staatsregierung als einen Akt sozialpolitischer Willkür, der die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten im Freistaat mit grenzenloser Borniertheit ausblende.

Die Landeshauptstadt München konnte in der Sozialhilfe bisher einen eigenen Regelsatz von derzeit 384 € für Sozialhilfeempfänger festsetzen, weil es im bayerischen Landesrecht eine regionale Öffnungsklausel gab. Das ist im teuren München sozialpolitisch notwendig. Die schwarz-gelbe Staatsregierung will den Sozialhilfeträgern vor Ort diese Möglichkeit ab 2011 voraussichtlich wegnehmen. In ganz Bayern soll ein einheitlicher Regelsatz von 364 € gelten. Das bedeutet für die armen Menschen in München eine Kürzung um 20 € oder 5,2 %.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen-rosa Liste fordern deshalb in einem Antrag zur dringlichen Behandlung in der nächsten Vollversammlung des Stadtrats, dass der Freistaat Bayern wie bisher den Kommunen die Möglichkeit der Festsetzung regionaler Regelsätze für die Sozialhilfe ermöglicht. Die Landeshauptstadt München soll den bisherigen Münchner Regelsatz von 384 Euro im Januar 2011 unbürokratisch auch bei Wegfallen der Rechtsgrundlagen auszahlen. Sonst müsste sie den Sozialhilfeempfängern in vielen tausend Fällen noch vor Weihnachten mit einem riesigen Verwaltungsaufwand die Bescheide kürzen.

Vorsorglich beantragt Rot-Grün, dass die Landeshauptstadt München ein Gutachten zur Ermittlung des münchenspezifischen Regelbedarfs einholt, sofern die Staatsregierung doch noch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schafft. Außerdem soll der Freistaat Bayern den Kommunen eine schrittweise Anpassung der Regelsätze ermöglichen, wenn auf Grund der neuen Berechnungsmethoden der neue regionale Regelsatz niedriger als der bisherige sein sollte.

Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „20 Euro monatlich weniger für alte, behinderte und hilfsbedürftige Sozialhilfeempfänger in München ab 1. Januar 2011 – das ist die bittere Konsequenz der unausgegorenen schwarz-gelben SGB-XII-Reform. Sollte das eilig zusammengeschusterte Stückwerk vor Weihnachten den Bundesrat passieren, hat Bayerns Sozialministerin Haderthauer schon klargemacht, dass der Freistaat den bisherigen kommunalen Aufschlag von 20 Euro im teuren München nicht mehr dulden will. Wir halten das für skandalös und werden darum kämpfen, diesen lokalen Spielraum zu erhalten.“

Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste: „Die gegenwärtigen Regelsätze der Sozialhilfe bedeuten Armut per Gesetz. Wer dauerhaft hiervon leben muss, rutscht immer tiefer unter die Armutsgrenze. Deswegen haben wir immer gefordert, die Regelsätze zu erhöhen – und haben entsprechend gehandelt. Wir fordern die Staatsregierung auf, die soziale Situation im hochpreisigen Ballungsraum München nicht willkürlich zu verschärfen. München ist und bleibt bereit, die Lage armer Bürger mit städtischem Geld wenigstens etwas zu verbessern.“

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