Rückendeckung für das Kreisverwaltungsreferat – gegen die Nazikundgebung vor dem Gerichtsgebäude

Mit einer Kundgebung direkt vor dem Gerichtsgebäude hat die Münchner Neonazi-Szene heute Solidarität mit dem NSU bekundet. Der Anmelder der Kundgebung sprach von den Angeklagten als “Helden”, einer der Redner bekundete Grüße an die “Kameradin Zschäpe”. Das Kreisverwaltungsreferat hatte im Vorfeld versucht, die Kundgebung vom Gerichtsvorplatz auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verschieben, unterlag nach Klage der Neonazis aber vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion Die Grünen – rosa liste, erklärt dazu: „Mit dieser widerwärtigen Kundgebung zeigt die Münchner Neonaziszene erneut ganz offen den aus ihrem Rassismus hervorgehenden Vernichtungswillen. Dieser Auftritt steht in einer Linie mit dem Abspielen des Paulchen-Panther-Liedes – dem Lied aus dem Bekennervideo des NSU – auf einer Kundgebung im Jahr 2012. Die Veranstaltung zeigt auch noch einmal ganz drastisch, wo BAGIDA zu verorten ist. Ein Großteil der heute vor dem Gerichtsgebäude anwesenden Neonazis – die sich hier mit der grausamsten rechten Nachkriegsgruppierung solidarisieren – marschiert auch dort regelmäßig mit.

Neben dem notwendigen Protest gegen diese Widerwärtigkeit direkt vor Ort bestärkt unsere Fraktion nachdrücklich das Kreisverwaltungsreferat in seinem Bestreben, rechtlich dagegen vorzugehen. Besonders die heutigen Reden müssen in eine erneute Untersuchung auf Straftatbestände wie Billigung von Straftaten oder Volksverhetzung einfließen. Vor diesem Hintergrund muss auch in künftigen Fällen eine Verschiebung des Kundgebungsortes noch einmal geprüft werden – besonders aus Respekt den Angehörigen gegenüber. Unsere volle Solidarität gilt ihnen, den Familien und Freunden der Opfer dieser grausamen Morde.“

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