Rückenwind für den Bürgerhaushalt

P R E S S E M I T T E I L U N G

Rückenwind für den Bürgerhaushalt

Unter anderem auf Initiative der Grünen Fraktion hat sich der Stadtrat bei einem Hearing am 7.Mai 2013 mit der Einführung eines Bürgerhaushalts in München beschäftigt. Vertreterinnen und Vertreter aus Ingolstadt, Köln, Berlin-Lichtenberg, Freiburg und Jena berichteten über ihre Erfahrung mit der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung.

Die Ergebnisse, so Fraktionschef Dr. Florian Roth, „sind eine Ermutigung für die langjährigen Bemühungen der Münchner Grünen, diesen Baustein direkter Demokratie auch in München einzuführen.“ Alle Kommunen mit Bürgerhaushalt haben gute Erfahrungen gemacht und würden diesen Schritt wieder gehen; Bestrebungen, den Bürgerhaushalt wieder abzuschaffen, gibt es nicht. Die ursprünglichen Modelle wurden allerdings an die Erfahrungen in der Praxis angepasst. Die Online-Beteiligung ist offenbar die effektivste und am besten zu nutzende Methode: Im Internet können Vorschläge formuliert werden, die dann zustimmend oder ablehnend bewertet werden. Flankiert wird der Prozess in der Regel durch eine breite Informationskampagne.

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der grün-rosa Fraktion zog aus dem Hearing folgenden Schluss:
“Der Schlüssel zum Erfolg sind eine umfassende Information über den Haushalt, hohe Transparenz und Verbindlichkeit des Prozesses, sodass alle genau verfolgen können, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Der Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg hat am ehesten Vorbildcharakter. Dort haben sich jüngst fast 10.500 BürgerInnen (von insgesamt 260.000 EinwohnerInnen) daran beteiligt. Aus unserer Sicht würde sich ein Online-Verfahren für München am besten eignen, ergänzt durch die Möglichkeit, auch telefonisch, persönlich oder schriftlich Vorschläge abzugeben. Dabei sollte eine Kombination aus stadtteilbezogenen Etats und stadtweiten Ausgaben-, Einnahmen- oder Sparideen umgesetzt werden. Wir sind zuversichtlich, dass der Stadtrat noch vor der Sommerpause einen Bürgerhaushalt für München beschließen wird, der dann schon 2014 erstmals angewendet wird. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”

Die grünrosa Fraktion setzt sich schon seit 2008 für die Einführung eines Bürgerhaushalts ein. Im Februar 2012 hat sich die Münchner Stadtversammlung der Grünen nahezu einstimmig für die Einführung eines Beteiligungshaushalts ausgesprochen.

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