Rückfall in die Ära Strauß: Münchner CSU will KünstlerInnen mundtot machen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Umgang der CSU mit Kritik an ihren Würdenträgern nimmt immer merkwürdigere Züge an. Nachdem CSU-Fraktionschef Pretzl gestern den Kammerspielen per Antrag die Beteiligung an der Demo „ausgehetzt“ am 22.7. untersagen wollte und dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen deren Intendanten Matthias Lilienthal verlangte, legte 2. Bürgermeister Josef Schmid heute nach: Er erschien nicht wie angekündigt zur Teilnahme an einer Pressekonferenz zur Verlängerung des Vertrags mit Volkstheaterchef Christian Stückl. Der Grund: Auch das Volkstheater hat den Demo-Aufruf unterzeichnet, der Hass und Ausgrenzung in der Politik kritisiert und sich „gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindt und Co“ richtet.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth rief die Münchner CSU dazu auf, ihren Feldzug gegen die freie Meinungsäußerung umgehend einzustellen und sich stattdessen um die Verrohung der Sprache in der eigenen Partei zu kümmern. KünstlerInnen und Kulturschaffende könnten nicht einfach aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt werden, weil ihr Gehalt aus dem städtischen Kulturetat kommt. Gerade von Kunst und Kultur seien Einmischung in die Politik und politische Haltung zu erwarten.
Dr. Florian Roth: „Dies ist nicht die erste Kundgebung dieser Art – und auch nicht die erste, bei der die Kunst ihre Stimme gegen eine Politik der Angst, der Ausgrenzung und gegen eine subtile bis rohe Stimmungsmache gegen Minderheiten erhebt. Dass da inzwischen nicht nur Pegida und AfD im Fokus stehen, sondern auch Politiker der CSU, die sich eines ähnlichen Vokabulars bedienen, liegt nicht an der Radikalisierung der Demonstrierenden, sondern an einer Radikalisierung von CSU-Politikern, die von ‚Asyltourismus‘ (Söder) und ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ (Dobrindt) sprechen – oder grinsende Scherze über die Zahl der Abschiebungen am eigenen Geburtstag reißen (Seehofer). Wenn die Münchner CSU tatsächlich ‚liberal‘ sein will, muss sie auch Kritik aushalten können, ohne gleich in autoritätsfixierte Verhaltensmuster der Ära Strauß zurückzufallen.“

 

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