S-Bahn: Grüne begrüßen Moderationsprozess

P R E S S E M I T T E I L U N G

S-Bahn: Grüne begrüßen Moderationsprozess

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat den Vorschlag von OB Ude begrüßt, zur Klärung offener Fragen zur Ertüchtigung des Münchner S-Bahn-Systems einen Moderationsprozess einzuleiten.
Stadträtin Sabine Nallinger forderte, wirklich alle Fragen ergebnisoffen zu diskutieren: „Der Leidensdruck der S-Bahn-Fahrgäste ist zu hoch, als dass er in einem öden Schwarzer-Peter-Spiel instrumentalisiert werden dürfte. Es ist daher eine sinnvolle Initiative, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um alle offenen Fragen und Streitpunkte ohne Vorbehalte und Vorfestlegungen zu diskutieren. Allerdings hätte man dies schon viel früher haben können, doch als die Grünen vor vier Jahren forderten, Alternativen zum Tunnel ernsthaft zu prüfen, wurde dies von OB Ude als ‚sonderpädagogische Maßnahme’ abgetan. Jetzt kommt er offenbar selbst auf den Trichter – das zumindest ist ein Fortschritt.“

Nallinger zeigte sich skeptisch, ob in einem öffentlichen Moderationsverfahren zusätzliche finanzielle Zusagen gemacht würden. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Finanzierungslücke größer sei als die stets genannten 700 Millionen €, die nur dazu ausreichen würden, um die zur Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Freistaat und DB notwendigen 1,769 Mrd. EUR zu hinterlegen. Zu den aktuell veranschlagten Kosten von 2,2 Mrd. € für das Projekt fehlten dann immer noch über 400 Mio. € – weitere Kostensteigerungen ebenso wenig inbegriffen wie der beträchtliche Investitionsaufwand in den S-Bahn-Außenästen, der auch mit einem 2. Tunnel notwendig bleibe.

Auch der von Ude als Moderator vorgeschlagene Dr. Peter Gauweiler stößt bei den Grünen grundsätzlich auf Zustimmung. Die Grünen legen allerdings Wert darauf, dass Dr. Gauweiler sich auf die Aufgabe des Moderators beschränken und nicht die Rolle des Schlichters einnehmen solle. Die Entscheidungsrechte des Stadtrates – vor allem hinsichtlich des städtischen Haushaltes – müssten auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Sabine Nallinger: „Wir wünschen uns, dass dieser Moderationsprozess zu einem breiten Konsens führt und der politische Streit endlich in Beschlüsse mündet, die die schweren Probleme der Münchner S-Bahn endlich löst, unter denen Tag für Tag Hunderttausenden Fahrgästen zu leiden haben. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und darauf achten, dass dies keine Alibiveranstaltung wird.“

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