Pressemitteilung | 21.06.2012

S-Bahn statt Startbahn ist genau der richtige Weg!

P R E S S E M I T T E I L U N G

S-Bahn statt Startbahn ist genau der richtige Weg!

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt die Debatte über die Zurückzahlung der Gesellschafterdarlehen an die Flughafen München GmbH bzw. deren Verwendung für den Ausbau des ÖPNV als weiteren Erfolg des Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn.

Die Fraktionsvorsitzenden Lydia Dietrich und Siegfried Benker erklären hierzu: „Dass jetzt über zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau des ÖPNV diskutiert werden kann, ist ein erfreuliches Ergebnis des von den Grünen getragenen Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn. Natürlich müssen die Darlehen der FMG jetzt zurückgezahlt werden, einen entsprechenden Auftrag an den Oberbürgermeister haben wir heute bereits beantragt. Eine Verwendung des Darlehens für den Ausbau des ÖPNV ist sinnvoll – die Stadt darf jetzt aber den eigentlich Verantwortlichen für den S-Bahn-Ausbau, Bund und Freistaat, nicht 113 Millionen € auf dem Silbertablett präsentieren. Notwendig ist jetzt vor allem die zahlreichen Sofortmaßnahmen in Angriff zu nehmen, die den S-Bahn-Fahrgästen rasch eine Verbesserung der Situation bringen würde. Was den 2. Tunnel angeht, ist jetzt zunächst einmal der Bund am Zug. Bevor er seinen Finanzierungsanteil nicht deutlich erhöht hat, bleibt der 2. Tunnel eine Illusion.“

Lydia Dietrich und Siegfried Benker wiesen ferner darauf hin, dass der 2. Tunnel auch mit einem städtischen Finanzierungsbeitrag mit zahlreichen Problemen und Ungewissheiten befrachtet sei. Dazu gehöre die weiter bestehende Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe, selbst wenn alle Gesellschafter der FMG (Freistaat, Bund, Staat) einer Umschichtung der zurückgezahlten Darlehen für den 2. Tunnel zustimmen würden. Außerdem lieg immer noch keine seriöse Kostenrechnung für den 2. Tunnel vor. Hinzu käme der beträchtliche ungedeckte Finanzierungsbedarf für Ausbaumaßnahmen auf den Außenstrecken, ohne die der 2. Tunnel ineffizient bleiben müsse. Auch stünde die Stadt bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten in ihrem ureigenen Verantwortungsbereich vor großen Aufgaben, deren Finanzierung keineswegs gesichert sei – etwa beim Ausbau der S 8 im Münchner Nordosten oder bei der Weiterentwicklung der U-Bahn, die auf einigen Abschnitten bereits jetzt überlastet sei.

Da es bei den Grünen divergierende Meinungen über die 2. Stammstrecke gibt, wird die neue Situation am nächsten Dienstag, den 26.6. auch auf der Tagesordnung der Stadtversammlung der Grünen (19 Uhr, Hofbräuhaus) stehen.