Sachleistungen für Flüchtlinge

 

Anfrage

Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen – eine Entwicklung, die gerade angesichts der aktuellen Haushaltslage der Stadt vermieden werden sollte.

Deshalb fragen wir:

1. Welche organisatorischen Probleme treten mit der Kürzung von Bargeldleistungen und deren Ersatz durch Sachleistungen auf?

2. Welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand wird entstehen?

3. Welchen politischen Spielraum sieht der Oberbürgermeister für die Stadt München, damit diese Leistungen weiterhin in Form von Bargeld ausgegeben werden können?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

 

Initiative:

Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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