Schildbürgerstreich von CSU/SPD: Linux wird abgewickelt, die Stadt kehrt fatalerweise zu Microsoft zurück

PRESSEMITTEILUNG

Die Koalition von CSU und SPD im Münchner Rathaus will mit einer unscheinbaren Ziffer 6b in einem Änderungsantrag die Umorganisierung der städtischen IT auf Linux und die städtische Open-Source-Strategie beenden – und reumütig zum Quasi-Monopolisten Microsoft zurückkehren. Der grün-rosa Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth hält diesen Schritt für pure Willkür und einen folgenschweren Fehler.

Legendär und weltweit aufsehenerregend war es als die LHM im Jahr 2003 anfing, die städtische IT künftig auf ein Open-Source-Betriebssystem (LiMux) und freie Software (OpenOffice bzw. LibreOffice etc.) umzustellen. Im LiMux-Projekt hat die Stadt seither über 80 % ihrer Rechner auf Linux umgestellt, insgesamt fast 15.000 Arbeitsplätze. Die Stadt sparte dabei bisher gut 11 Mio. € an Lizenzkosten ein.

Die CSU wütete bereits damals gegen diese Entscheidung an – und rennt nun offensichtlich mit ihrem Anti-LiMux-Standpunkt bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (ein bekennender Microsoft-Fan) offene Türen ein.

Aus Sicht des grün-rosa Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth wird das LiMux-Projekt nun ohne jede Grundlage zum Sündenbock gemacht:

„Zuerst wurde Linux dafür verantwortlich gemacht, dass die dienstlichen Mobilgeräte von Oberbürgermeister Reiter und des 2. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) erst spät ausgeliefert wurden. Danach wurden Mitarbeiter*innenbefragungen zur IT-Zufriedenheit und ein ausführliches Gutachten der Beraterfirma Accenture in Auftrag gegeben. Nirgends zeigten sich LiMux bzw. OpenOffice/LibreOffice als Hauptquellen der Unzufriedenheit. Vielmehr empfehlen die beauftragten Gutachter der LHM, die Open-Source-Anwendung LibreOffice als Standard in der Bürokommunikation zu nutzen.“

Doch nach Willen von CSU und SPD sollen in Zukunft bei „den Standardfunktionalitäten (…) stadtweit einheitlich marktübliche Standardprodukte“ eingesetzt werden, „die eine höchst mögliche Kompatibilität nach intern und extern sowie zu anderen Software-Produkten (…) gewährleisten”. Bis 31.12.2020 soll “eine stadtweit einheitliche Client-Struktur geschaffen werden.“ (s. Änderungsantrag von SPD/CSU zu Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 07004 im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 8.2.2017)

Der grün-rosa Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth hält dies für irrational und kontraproduktiv:

„Ohne fachliche Grundlage, entgegen der Empfehlung der Gutachter und ohne Folgenabschätzung soll in einem Schildbürgerstreich das Limux-Projekt nach über 10 Jahren rückabgewickelt werden. Verlorene Kosten des LiMux-Projektes im zweistelligen Millionenbereich, Millionenkosten für Hardware, Umstellung und Lizenzen sowie die Verschwendung von Zeit und Ressourcen durch die Konzentration auf ein nicht zeitgemäßes Rollback wird die Konsequenz sein. Jahrelang werden durch diese unnötige Rückkehr Kräfte und Ressourcen gebunden, die für Zukunftsaufgaben fehlen. Richtig wäre das Weiterführen der Open-Source-Strategie mit pragmatischen Ausnahmen und eine Konzentration auf Aufgaben einer Zukunft, in der mobiles und webbasiertes Arbeiten statt PCs mit klassischen Betriebssystemen im Mittelpunkt stehen werden.“

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