Schließung aller Containerunterkünfte für Flüchtlinge in München

ANTRAG

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert die Regierung von Oberbayern auf, die im Stadtgebiet befindlichen Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schließen.

2. Das Kommunalreferat wird gebeten, der Regierung von Oberbayern bei der Anmietung von Festbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in München behilflich zu sein, .

3. Das Planungsreferat wird gebeten darzustellen,

● ob einst erteilte Baugenehmigungen für die Errichtung von Containerunterkünften, für einen befristeten Zeitraum erteilt wurden

● ob es Grundstücke gibt, für die der Zeitraum auf Antrag verlängert wurde

● welche langfristigen Nutzungen für die betroffenen Grundstücke geplant sind

● welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, den Betrieb der staatlichen Containerunterkünfte in München zu beenden.

4. Das RGU wird aufgefordert, dem Stadtrat einen Bericht über die Ergebnisse der routinemäßigen Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz, aus allen Gemeinschaftsunterkünften vorzulegen.

Begründung:

Die Berichterstattung in den Medien und das Interesse der Öffentlichkeit über die katastrophalen Zustände in den Containerunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber in München, hat in einigen Unterkünften dazu geführt, dass gewisse Mängel behoben wurden. Diese kaschierenden Maßnahmen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen über einen sehr langen Zeitraum unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und ausharren müssen.

Alle Containerunterkünfte in München bestehen seit 15 bis 20 Jahren und tausende von Flüchtlingen haben hier gelebt und leben noch immer unter unhaltbaren Verhältnissen. Die Containeranlagen wurden damals für eine vorübergehende Beherbergung von Flüchtlingen angelegt, da zu Beginn der Neunziger-Jahre sehr viele Menschen in München Asyl beantragten und dies zu Unterbringungsproblemen führte. Inzwischen sind die Zahlen zurückgegangen, die Container total abgewohnt und in einem erbärmlichen Zustand.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Unterkünfte in Festbauweise schließen, wie z.B. in der Heinrich-Wieland-Straße oder in der Ernsbergerstraße. Auch die anstehende Schließung in der Pariser-Straße, der Josef-Wild-Straße oder der Hintermaierstraße, erscheint in Anbetracht der desolaten Situation in den Containerunterkünften als nicht nachvollziehbar. Die immer wiederkehrenden Bau- und Reparaturbedarfe zeigen deutlich, dass hier viel Geld für Flickschusterei ausgegeben wird, statt die Menschen in festen Häusern unterzubringen und auch die Kosten dadurch niedriger zu halten.

Das Kommunalreferat kann mit seinem Know-how behilflich sein, Menschen weiterhin in München so unterzubringen, dass das Mindestmaß an menschlicher Würde auch in der Unterbringungssituation eingehalten wird. Das zur Zeit herrschende Verfahren, dass bis zu vier Personen, z. T. sogar bis zu 10 Jahren lang auf 16 qm leben müssen, keinerlei privaten Rückzugsraum haben, Wasch- und Kochkapazitäten, sowie sanitäre Anlagen nur mangelhaft zu nutzen sind, könnte durch die Übersiedlung in Festbauten abgemildert werden.

Die Containerunterkünfte, die einst aus der Not heraus, viele Menschen unterbringen zu müssen, eingerichtet wurden, waren nur für einen vorübergehenden Zeitraum gedacht. Die damals erteilten Baugenehmigungen waren sicherlich nicht dazu erteilt worden, diesen Status zu verfestigen und ihn unumkehrbar zu machen. Die LHM sollte alles in ihrer Macht stehende unternehmen, diesen Zustand zu beenden und auf ihrem Gebiet menschenunwürdige Unterkünfte nicht mehr dulden.

Im Rahmen seiner routinemäßigen Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz, hat das Referat für Gesundheit und Umwelt einen Einblick in die Zustände der Gemeinschaftsunterkünfte in München bekommen. Die Erkenntnisse sollen dem Stadtrat dargestellt werden.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Gülseren Demirel

Print Friendly

Nach oben scrollen