Schon wieder: GroKo missachtet Beschluss zum Bürgerbegehren für saubere Luft

P R E S S E M I T T E I L U N G

CSU und SPD haben heute im Planungsausschuss einer Empfehlung der Bürgerversammlung Neuhausen-Nymphenburg die Zustimmung verweigert, die für die Donnersberger Brücke und den Mittleren Ring Nord ein Konzept zur Verminderung des Verkehrsaufkommens fordert. Ein Änderungsantrag der Grünen, sich zu den im Januar 2017 vom Stadtrat beschlossenen Zielen des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ zu bekennen und sie gemäß der übernommenen Selbstverpflichtung zur Reduzierung des Autoverkehrs auch in dem genannten Streckenabschnitt mit Nachdruck zu verfolgen, wurde ohne weiteres niedergestimmt.
Stadtrat Paul Bickelbacher: „Die Große Koalition hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass ihre Zustimmung zum Bürgerbegehren ‚Sauba sog i‘ ein rein taktisch motiviertes Lippenbekenntnis gewesen ist. CSU und SPD haben sich verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen, damit ‚mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden‘ – und stellen ein um andere Mal unter Beweis, dass sie kein Konzept haben, wie die Mobilität in München zukunftsfähig bewältigt werden kann.“

 

 

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