Schützen statt einknicken!

Grün – Rosa fordert Schutz von Flüchtlingsprotesten vor BAGIDA-Übergriffen

Einem Bericht aus der Abendzeitung vom 26.1.15 ist zu entnehmen, dass der Infostand der Flüchtlinge am Stachus Montag Abend vorrübergehend abgebaut werden musste. Der Grund:

Die Münchner Sicherheitsbehörden fürchteten einen Übergriff während der BAGIDA-Demo.

Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion die Grünen – rosa liste, kritisiert dieses Vorgehen:

“Die Münchner Polizei hat in den letzten Wochen unter gewaltigem Aufwand die Demonstration von PEGIDA durchgesetzt – und zwar gegen einen zahlenmäßig deutlich stärkeren Gegenprotest. Einerseits werden für den Aufmarsch von verurteilten Rechtsterroristen und Aktivisten aus dem NSU-Umfeld ganze Straßenzüge gesperrt, weil man sich auf die Versammlungsfreiheit beruft. Anderseits ist es den Münchner Sicherheitsbehörden nicht möglich 15 Flüchtlingen ihr Versammlungsrecht zu garantieren? Das ist absolut nicht nachvollziehbar und inakzeptabel! Wir fordern das Kreisverwaltungsreferat und die Münchner Polizei auf, das Infozelt der Flüchtlinge nächste Woche wieder zu ermöglichen.  Unsere Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass Kundgebungen von Flüchtlingen der Angst vor Übergriffen von PEGIDA-Anhängern weichen müssen.”

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