Pressemitteilung | 22.10.2009

Schwarz-gelbe Steuerpläne zu Lasten der Gebührenzahler

P R E S S E M I T T E I L U N G

Schwarz-gelbe Steuerpläne zu Lasten der Gebührenzahler

Die Pläne von CDU/CSU und FDP zur Einführung einer Umsatzsteuer auf Entsorgungsgebühren sind bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Stadträtin Gülseren Demirel warnte vor massiven Gebührenerhöhungen, wenn der städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb künftig eine 19%ige Mehrwertsteuer auf seine Tätigkeit zahlen müsse. Auf dem Spiel stünden letztlich auch die Entsorgungssicherheit und die von öffentlichen Arbeitgebern garantierten sozialen Standards.

Gülseren Demirel: „Gerade erst haben viele Kommunen entdeckt, wie unsinnig es war, zentrale Teile der öffentlichen Dienstleistungen in die Hände privater Unternehmen zu geben und versuchen, diese Entwicklung aufzuhalten bzw. rückgängig zu machen. Da macht sich Schwarz-Gelb zum Handlanger der privaten Entsorgungsunternehmen und betreibt die weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben, indem sie eine 19%ige Steuer auf alle Abwasser- und Abfallgebühren einführen.

Für die Münchnerinnen und Münchner würde dies eine kräftige Gebührenerhöhung bedeuten. Private Anbieter könnten zudem versuchen, mit konkurrenzlos billigen Angeboten den kommunalen Entsorgern, die flächendeckend Dienstleistungen nach gleichmäßigen Standards garantieren müssen, das Wasser abzugraben. Lasten und Risiken verblieben aber immer bei dem Kommunen – im Falle einer Insolvenz muss die Stadt den Scherbenhaufen beseitigen.“