Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden:

http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ist mittlerweile leider kostenpflichtig).

Das verhandelte Ergebnis ist für die LH München mehr als dürftig. Mehr Dichte, weniger öffentliches Grün – aber kein größerer Anteil an geförderten Wohnungen.

 

Wir fragen daher:

 

1. Welche Rolle hatte der Oberbürgermeister bei den Verhandlungen mit der Immobilienwirtschaft?

2. Welches Referat hat die Verhandlungen (federführend) mit den Bauträgern geführt?

3. Waren auch StadträtInnen an den Verhandlungen aktiv beteiligt? Falls ja: aus welchen Fraktionen und in welchem Auftrag?

4. Wurden die Verhandlungen mit der großen Bauträgerrunde oder im kleineren Kreis geführt?

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates

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