Antrag | 21.03.2013

Sexismus-Problem ernst nehmen!

Antrag

Sexismus-Problem ernst nehmen! MitarbeiterInnen und Führungskräfte städtischer Beteiligungsgesellschaften für Sexismus und Diskriminierung sensibilisieren und ein Präventions- und Handlungskonzept erarbeiten!

Der Stadtrat möge beschließen:

Die MitarbeiterInnen und Führungskräfte der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften werden für Sexismus und Diskriminierung sensibilisiert. Es wird ein umfassendes Präventions- und Handlungskonzept erarbeitet, um Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern. Damit soll auch gewährleistet werden, dass allen MitarbeiterInnen und Führungskräfte städtischer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften Vertrauenspersonen bzw. Beschwerdeinstanzen zur Verfügung stehen, an die sie sich als Betroffene von Diskriminierung und sexuellen Übergriffen wenden können.

Begründung:

Der aktuelle Sexismus-Vorfall bei der Messe München zeigt, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz ernst zu nehmende Probleme sind, gegen die endlich härter durchgegriffen werden muss. Obwohl der leitende Angestellte der Messe München seine Assistentin über Jahre verbal und sexuell belästigt hat und er dafür mehrfach abgemahnt wurde, wurden lange keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen. Stattdessen sollte der leitende Angestellte bis Ende 2014 im Amt bleiben. Erst am 21.03.2013 einigten sich die Gesellschafter der Messe München auf eine sofortige Entbindung von seinen Aufgaben. In Zukunft sollten bei ähnlichen Vorfällen in städtischen Beteiligungsgesellschaften frühzeitig der Aufsichtsrat informiert werden und die entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen bzw. eine Entlassung folgen.

Darüber hinaus müssen Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz auch in städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften dringend stärker diskutiert und die MitarbeiterInnen dafür sensibilisiert werden. Dafür sollte ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet werden, um Sexismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz zukünftig zu verhindern und v.a. Führungskräfte speziell zu schulen. Sollte es dennoch zu Vorfällen von sexueller Belästigung und Diskriminierung kommen, müssen den MitarbeiterInnen der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften Beschwerdestellen bzw. Vertrauenspersonen zur Verfügung stehen, an die sich die Betroffenen wenden können. Bis diese Instanzen bei allen städtischen Eigenbetrieben und Beteiligungsgesellschaften eingerichtet sind, können sich die MitarbeiterInnen an die städtische Gleichstellungsstelle wenden, die beim Direktorium angesiedelt ist.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Lydia Dietrich
Sabine Nallinger
Jutta Koller
Dr. Florian Roth
Anja Berger

Mitglieder im Stadtrat