Sicherheitsdienste in Münchner Flüchtlingsunterkünften schulen und zertifizieren!

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim bayerischen Ministerpräsidenten für die Einführung einer Zertifizierung für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sowie den dort tätigen Sicherheitsdiensten und die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle einzusetzen. Die Landeshauptstadt München führt für die Unterkünfte in ihrem Verantwortungsbereich parallel eine solche Zertifizierung sowie Beschwerdestelle ein und schult das von ihr eingestellte Sicherheitspersonal analog zu den auf der Wiesn tätigen Wachdiensten interkulturell und deeskalierend. Diese Schulung bietet die Landeshauptstadt München ebenfalls den vom Freistaat engagierten Wach- und Sicherheitsdiensten an.
Begründung:

Die nun öffentlich gewordenen Vorkommnisse in Nordrheinwestfalen, bei denen das Wachpersonal in einer Flüchtlingsunterkunft Asylsuchende gedemütigt und misshandelt haben, sind nach Meinung von Expertinnen und Experten sicherlich kein Einzelfall. Gleichzeitig wird in der gegenwärtigen Situation in Bayern nur noch über die Schaffung möglichst vieler Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert, die Frage nach Standards fällt zunehmend unter den Tisch. In München haben wir jedoch gute Erfahrungen gemacht mit speziellen Deeskalationstrainings für Sicherheitsdienste, etwa bei den Firmen, die während des Oktoberfestes auf der Wiesn arbeiten. Analog dazu sollten die Wach- und Sicherheitsdienste, die in München in den Flüchtlingsunterkünften beschäftigt sind, eine solche Schulung erhalten und zudem über die spezielle Situation von Geflüchteten aufgeklärt und dafür sensibilisiert werden. Dafür sollten die LHM und der Freistaat gemeinsam für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Sorge tragen.
Darüber hinaus sollte der Freistaat zusammen mit der Landeshauptstadt München ein Zertifizierungsverfahren einrichten, um sicherzustellen, dass ein Mindestmaß an Standards eingehalten wird. Zusätzlich müsste es engmaschige Kontrollen seitens der Behörden geben. Es kann nicht sein, dass sich der Freistaat Bayern durch die Vergabe von Flüchtlingsunterkünften an private Betreiberfirmen aus seiner Verantwortung gegenüber den hier Schutz Suchenden zieht.
Die Landeshauptstadt München sollte hier wieder mit gutem Beispiel voran gehen und zudem den Freistaat auffordern, dem Beispiel zu folgen.
Um schnell Missständen entgegen zu wirken, entwickeln die Landeshauptstadt München und der Freistaat gemeinsam ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Unterkünfte in München. Die Flüchtlinge werden bei Ankunft in einer Unterkunft über die Existenz einer unabhängigen Beschwerdestelle informiert. Diese Stelle muss deutlich und erkennbar unabhängig vom Unterkunftsbetreiber agieren können.
In der derzeitigen Diskussion um die Schaffung möglichst vieler Unterkünfte darf ein Mindestmaß an Qualitätssicherung im Flüchtlingsbereich in München nicht unter den Tisch fallen. Dafür muss der Oberbürgermeister entsprechend Sorge tragen!

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates