Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.
Begründung:
Die Situation der Flüchtlinge in der Erstaufnahme in München nimmt derzeit katastrophale Züge an. Wie der Süddeutschen Zeitung vom 30.06.14 zu entnehmen war, steigt die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge derzeit derart stark an, dass eine angemessene Unterbringung und Versorgung kaum noch zu gewährleisten ist. Wir begrüßen das schnelle und unbürokratische Handeln der Stadt München, durch deren Bereitstellung von weiteren kurzfristigen und vorübergehenden Räumlichkeiten das Aufstellen von Zelten gerade noch verhindert werden konnte.
Der Stadtrat ist jedoch bislang nur durch Medienberichte über die aktuelle Situation informiert. Es bedarf dringend einer offiziellen Darstellung über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Freistaat und dessen Maßnahmen.
Der Freistaat drückt sich immer wieder erfolgreich vor seiner Verantwortung im Asyl- und Flüchtlingsbereich. U.a. durch diese nachlässige Haltung konnte es überhaupt erst zu der aktuell kritischen Situation kommen. Nun gilt es schnell, unbürokratisch und nachhaltig dafür Sorge tragen, dass die Situation in München nicht eskaliert. Die entsprechenden Maßnahmen sind dem Stadtrat der Landeshauptstadt München darzulegen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel Dr. Florian Roth Paul Bickelbacher
Herbert Danner Lydia Dietrich Katrin Habenschaden
Anna Hanusch Jutta Koller Dominik Krause
Sabine Krieger Hep Monatzeder Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl Oswald Utz