Skurriles Vorgehen der Münchner Polizei gegen Anti-Pegida-Demonstranten

P R E S S E M I T T E I L U N G

Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M. geblendet, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft.

Stadtrat Dominik Krause (Die Grünen – rosa liste), der die Pegida-Aufmärsche regelmäßig begleitet, erklärt dazu: „Es gehört schon ein außerordentliches Maß an Kreativität dazu, einen Foto-Blitz als Körperverletzung einzuordnen. Leider steht genau dieses Vorgehen in trauriger Kontinuität zu den letzten Wochen. Aus den Reihen von Pegida kommt es vor den Augen der Polizei regelmäßig zu Angriffen, was jedoch so gut wie nie geahndet wird. Selbst verurteilte Rechtsterroristen können auf den Demos ungestört schalten und walten, weil sich die Kameras und Augen der Einsatzkräfte hauptsächlich auf den Gegenprotest richten. Der wird dann unter absurden Gründen wie diesem kriminalisiert.“

Ein außerordentlicher Fall ist auch der von Paul R., der nach einer Pegida-Kundgebung im Juli verhaftet wurde und anschließend zwei Monate in Untersuchungshaft saß. Der Vorwurf: er habe eine zu kurze Fahnenstange dabei gehabt (die SZ berichtete: „Neun Monate Haft auf Bewährung für Paul R.“, 15.9.). Auf derselben Kundgebung kam es nach Berichten beispielsweise zu einem Pflastersteinwurf aus Reihen von Pegida, über dessen Ahndung bisher nichts bekannt ist.

Dominik Krause: „Die rechte Szene radikalisiert sich zur Zeit, allen voran bei Pegida. Das Problem sind dabei nicht nur die verurteilten Rechtsterroristen und bereits straffällig gewordenen Nazis auf den Demonstrationen. Das Problem sind die Pegida-Anhänger an sich, die sich vollkommen ungehemmt mit Rechtsterroristen solidarisieren und die gleichen rechten Parolen skandieren. Alleine die drei Anmelder der Pegida-Kundgebungen sprechen für sich: ein ehemaliger NPD-Kandidat, eine Person gegen die ein Verfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung läuft und eine Aktivistin aus der seit Jahren hetzenden Partei ‘Die Freiheit’. Aber das der Bayerische für Verfassungsschutz hält es nicht für nötig, Pegida zu überwachen.

Wir erleben gerade erneut ein eklatantes Versagen der bayerischen Sicherheitsbehörden in der Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Rassismus. Rechtsradikale Positionen werden mit Pegida zum einen in die Breite getragen und zum anderen ist hier genau der Raum vorhanden, den es zum Entstehen der nächsten rechten Terrororganisation bedarf. Und wie schon vor dem Auffliegen des NSU wird diese Gefahr massiv verharmlost und stattdessen noch der notwendige Protest dagegen kriminalisiert.

Es braucht hier dringend einen Sinneswandel! Wenn die Münchner Polizei mit selber Akribie gegen Pegida-Anhänger vorgehen würde wie gegen Gegendemonstranten wäre dabei schon viel geholfen. Vor allem aber muss dieser Verfassungsschutz auf den Prüfstand: eine Behörde die nach dem Versagen beim NSU weiterhin so blind für rechte Aktivitäten ist, gehört abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert.“

 

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