Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, nach dem Vorbild der 60 Bundestagsabgeordneten (CDU, CSU, Grüne und Linke), die Patenschaften für verfolgte HDP-Abgeordnete übernommen haben, eine Patenschaft für die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und ihren Co-Bürgermeister Firat Anli der Provinzhauptstadt Diyarbakir zu übernehmen.
Begründung:
Mit dem Putschversuch im Juli diesen Jahres und den darauf folgenden Repressalien gegen Zehntausende von Menschen haben die demokratischen Verhältnisse in der Türkei einen neuen Tiefststand erreicht. Die Verhaftungen von Richtern, Journalisten und gewählten Abgeordneten machen unverkennbar deutlich, dass die Regierung Erdogan sich auf drastische Weise vom Grundkonsens der europäischen Demokratien verabschieden will.
Demokraten in Europa sind daher aufgerufen, sich für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei einzusetzen und denjenigen beizustehen, die nur durch die Ausübung ihrer Mandate Opfer von Verfolgung durch die Regierung geworden sind. Innerhalb des seit 13 Jahren bestehenden Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ haben 60 Bundestagsabgeordnete Patenschaften für verfolgte HDP-Abgeordnete übernommen. Ziel ist es, Kontakte aufzubauen zu den Verfolgten, ihren Familien und den Anwälten, auch in die Türkei zu reisen, Besuche zu organisieren, Briefe zu schreiben und in Deutschland und international über die Fälle zu informieren.
Nach diesem Vorbild könnte auch auf kommunaler Ebene die Solidarität mit demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen im kurdischen Teil der Türkei, von denen etliche in den vergangenen Monaten abgesetzt und inhaftiert worden sind, organisiert werden. Auch in Diyarbakir, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, der mit 1,6 Mio. Einwohnern eine ähnliche Metropolfunktion zukommt wie München, wurden die Bürgermeisterin Gültan Kisanak und ihr Co-Bürgermeister Firat Anli vor kurzem verhaftet. Eine Patenschaft des Oberbürgermeisters der größten Kommune Deutschlands würde für die beiden internationale Unterstützung bedeuten und eindrücklich signalisieren, dass die Verhaftung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker auch über die Grenzen der Türkei hinaus auf Ablehnung stößt.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz