Antrag | 22.01.2016

Soziale Wohnraumversorgung in München sicherstellen VIII – Optimierung der Projektsteuerung

Antrag

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung übernimmt künftig beim Thema „Wohnen“ federführend Koordination und Projektmanagement.

Begründung:

Die Wohnungslosigkeit in München hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt und wird vermutlich weiter steigen. Gleichzeitig gehen zahlreiche heute noch bezahlbare Wohnungen durch Bindungsablauf, Abriss, Luxusmodernisierung, Umwandlung und Mietpreisdynamik verloren. Der Fokus beim Thema „Wohnen“ muss daher beim Erhalt und Neubau von „bezahlbarem“ Wohnraum liegen.
Die Baurechtsschaffung läuft derzeit auf vollen Touren. Der Stadtrat hat im Juli 2015 die Zielzahlen im Wohnungsbau um 1500 Wohnungen auf 8500 p.a. erhöht. Die Zielzahlen für den geförderten Wohnraum wurden dabei jedoch nicht erhöht, gegenwärtig werden nicht einmal die aktuell gültigen Zahlen erreicht. Eine Ursache hierfür ist, dass das Thema „Wohnen“ bei mehreren Referaten gleichrangig angesiedelt ist. Dies führt im Verwaltungsalltag zu erhöhtem Koordinierungsaufwand und zu Reibungsverlusten. Im Kommunalen Wohnungsbauprogramm KomPro beispielsweise kommt es auf allen Ebenen zu Verzögerungen. Die Zielzahlen werden für die Jahre 2015-2017 bei KomPro B und C voraussichtlich nur zu 45% erreicht.
Beschleunigte Zeitabläufe sind hier dringend erforderlich. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das auch Betreuungsreferat für die städtischen Wohnbaugesellschaften ist, muss daher federführende Kompetenzen für alle relevanten Bereiche beim Thema Wohnen bekommen. Eine ausreichende Personalausstattung ist zu gewährleisten.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Gülseren Demirel
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Dominik Krause
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Lydia Dietrich
K. Habenschaden
Jutta Koller
Hep Monatzeder
Thomas Niederbühl
Oswald Utz

 

Mitglieder des Stadtrates