Antrag | 25.08.2015

Sozialverantwortliche Beschaffung der LHM beständig weiterentwickeln!

Antrag

Die jeweils zuständigen Referate stellen dem Stadtrat zusammen mit der Vergabestelle dar, welche Standards bei der sozialverantwortlichen Beschaffung in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich derzeit eingehalten werden und welche Ziele sie sich in den jeweiligen Bereichen für die Zukunft stecken.

 

Dies betrifft insbesondere die Beschaffung von:

 

– Textilien

– Holz

– Steine & Grabsteine (hier interessiert v.a. auch die aktuelle Sachlage des Rechtsstreits um die Friedhofverordnung)

– Sportbälle und -textilien

– Spielwaren (v.a. in Kindertageseinrichtungen)

– Schnittblumen

– Informations- und Kommunikationstechnologie

 

Begründung:

Auf Initiative der grün-rosa Stadtratsfraktion und unter der Federführung des dritten Bürgermeisters Hep Monatzeder hat sich die Landeshauptstadt München in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen zunehmend darum bemüht, bei der Beschaffung verstärkt auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu achten. Mittlerweile ist München offiziell „Fairtrade Town“. Erst im Sommer 2015 ist der Titel von Transfair e.V. um vier Jahre verlängert worden. Diese Auszeichnung ist mit dem klaren Bekenntnis zum fairen Handel verbunden, wie es der Oberbürgermeister selbst formulierte1.

 

Mit dem großen „Bericht zur Weiterentwicklung der sozialverantwortlichen Beschaffung der Landeshauptstadt München und zur Förderung des Fairen Handels in München“ im Herbst 2013 wurden dem Stadtrat eindrücklich und ausführlich die Früchte dieser Anstrengungen dargelegt und weitere Vorgehensempfehlungen vorgeschlagen und beschlossen.

Seit dem Machtwechsel im Sommer 2014 ist das Thema leider zunehmend in den Hintergrund geraten – und obwohl hinter den Kulissen weiter an dem Thema gearbeitet wird, hat sich letztlich kein BürgermeisterInbüro des Themas annehmen wollen.

 

Gleichzeitig arbeiten die zuständigen Stellen etwa im Nord-Süd-Forum, aber auch im RGU höchst engagiert daran, München als Fairtrade Town bzw. als Hauptstadt des Fairen Handels zu platzieren. Zu Recht, denn München nimmt in vielen Aspekten eine Vorreiterrolle ein. Damit dies auch so bleibt, ist es aber unerlässlich, hier regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu berichten, zu diskutieren und sich neue Ziele zu setzen. Denn es ist noch lange nicht auf allen Ebenen alles erreicht.

 

Daher fordern wir eine Darstellung im Stadtrat, wie der aktuelle Stand der Dinge in den einzelnen Bereichen ist und v.a. welches weitere Vorgehen geplant und welche Ziele bis wann verwirklicht werden sollen.

 

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

 

Hep Monatzeder

Herbert Danner

Katrin Habenschaden

Sabine Krieger

 

Mitglieder des Stadtrates