P R E S S E M I T T E I L U N G
„Schaumschlägerei“ ist nach Worten von Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher das angekündigte 10 Punkte umfassende Antragspaket der SPD-Fraktion zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Paul Bickelbacher: „Die Vorschläge, die die SPD da macht, sind zwar schön und gut, aber zu einem großen Teil schon auf den Weg gebracht. Der Neuigkeitswert dieser Ideen hält sich in engen Grenzen. Und Einiges von dem, was die SPD da fordert – nämlich zusätzliche Busspuren und eine Taktverdichtung bei der U-Bahn – hat sie erst vor kurzem abgelehnt, als die Grünen – rosa liste dies im Rahmen der Debatte um den Luftreinhalteplan vorgeschlagen haben. Wenn die SPD den Ausbau des ÖPNV wirklich ‚mit höchster Priorität anpacken‘ will, müsste sie zuallererst die nötigen Stellen im Planungs-, Bau- und Kreisverwaltungsreferat schaffen. Nur so könnten die Planungen beschleunigt werden – aber dazu ist von der SPD in ihren ganzen 10 Punkten nichts zu hören.“