P R E S S E M I T T E I L U N G
In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat die Münchner SPD heute sämtliche Versuche niedergestimmt, dem im Geiste des Weiterwurstelns verfassten Klimaschutzprogramm der Stadt ein paar ambitioniertere Ziele und Maßnahmen zu implantieren. Gemeinsam mit der CSU stimmte sie nicht weniger als acht Änderungsanträge der Grünen mit zahlreichen einzelnen Punkten nieder. – z.B. eine Erhöhung der Nahmobilitätspauschale, die intensivere Nutzung der Photovoltaikpotentiale, einer Erhöhung des Anteils an nachhaltiger Beschaffung oder verbesserte energetische Standards bei Wohnungsneubauten und –sanierungen. Mit Stimmen der CSU wurde zusätzlich noch auf Antrag der SPD eine Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm herausgestrichen, nämlich ein Gutachten zu höheren energetischen Standards. Dies widerspricht den großen Ankündigungen des Oberbürgermeisters auf dem SPD Parteitag zu mehr Klimaschutz.
Hierzu erklärt Stadträtin Sabine Krieger: „Die jetzt mit dem städtischen Klimaschutzprogramm verabschiedeten Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend, um die Klimaschutzziele der Stadt zu erfüllen. Denn dazu müsste die Stadt ihre Anstrengungen beim Klimaschutz erhöhen statt auf der Stelle zu treten. Vor dem Hintergrund neuer Rekordwerte beim CO2-Gehalt der Atmosphäre, immer häufiger auftretender extremer Wetterereignisse weltweit, wachsender Flüchtlingsströme und auch in Deutschland drohender Hitzewellen, Dürre, Unwetter, Stürme ergibt das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktionen ein deprimierendes Bild ökologischer Blindheit.
Eine derartige Mut- und Konzeptlosigkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Bürgerinnen und Bürger, denen der Klimaschutz am Herzen liegt, wissen das.“