Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München spricht sich gegen die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrstunde aus.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Haltung der Staatsregierung und dem Bayerischen Städtetag zu vermitteln.
Begründung
Presseberichten ist zu entnehmen, dass sich sowohl der Bayerische Innenminister als auch der Bayerische Städtetag für die Wiedereinführung einer landesweiten Sperrstunde ausgesprochen haben.
Die Stadt München hat mit der generellen Aufhebung der Sperrstunde gute Erfahrungen gemacht. Das Nachtleben ist vitaler als zuvor und gleichzeitig konnte bürokratischer Aufwand reduziert werden, da nicht mehr so viele einzelne Ausnahmen erteilt werden müssen. Probleme, die mit einzelnen Kneipen oder in einzelnen Stadtvierteln durch Lärmbelästigung auftauchen, lassen sich im Einzelfall effektiver lösen als mit der Verpflichtung zur Durchsetzung einer landesweiten Sperrstunde. Aus Münchner Sicht spricht alles dagegen, die Sperrzeit wieder aus der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden herauszunehmen. Die Landeshauptstadt München sollte daher möglichst bald diese Haltung in den Diskussionsprozess einbringen.
Fraktion B’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Dr. Florian Vogel
Siegfried Benker
Lydia Dietrich