Antrag:
Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, ob die aktuelle juristische Beurteilung zum Planfeststellungsverfahren der Stäblistraße auf weitere innerstädtische Straßenbauprojekte (Südanbindung Perlach, Umfahrung Kirchtrudering) übertragbar ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden können/müssen. Insbesondere ist das Risiko darzustellen, dass Anwohner – wie bei der Stäblistraße auch – nach jahrelangen Planungsverfahren und Rechtstreitigkeiten, auch bei o. g. Straßenprojekten erfolgreich klagen.
Begründung:
Nach Kenntnisstand des Verfassers war für das Scheitern des Planfeststellungsverfahrens zur Stäblistraße – bzw. für die erfolgreiche Anwohnerklage – maßgeblich, dass weniger Gebäude bzw. Personen durch die neue Straßenführung entlastet werden als andere künftig belastet werden.
Diese Situation trifft mit größter Wahrscheinlichkeit auch für die Südanbindung Perlach zu. Auch die Umfahrung Kirchtrudering könnte betroffen sein – zumindest wenn man die künftigen Bewohner im vierten Bauabschnitt im Westen der Messestadt mit einrechnet. Denn diese Wohnungen werden sicherlich bezogen sein, bevor das umfangreiche Planungsverfahren für die Straße abgeschlossen ist.
Um die Risiken von Planung und Bau eventueller künftiger Straßenbauprojekte frühzeitig seriös einschätzen zu können ist es erforderlich, die Begründung des Gerichts sachgerecht aufzuarbeiten und im Stadtrat darzustellen. Denn im hochverdichteten Münchner Siedlungsraum werden sich immer wieder Parallelen zum Strassenbauprojekt Stäblistraße ergeben.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates