Stadt entzieht ihre Wohnbaugrundstücke der Spekulation

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Stadtrat wird morgen beschließen, grundsätzlich keine städtischen Grundstücke aus fiskalischen Gründen mehr zu verkaufen und selbstständig bebaubare städtische Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht zu vergeben. Mit diesem Beschluss vollzieht sich nun formell ein Kurswechsel in der städtischen Grundstückspolitik, die in den Jahren der Haushaltskonsolidierung auch darauf ausgerichtet war, Grundstücke zu Höchstpreisen zu verkaufen und Gewinne zur Deckung des Haushaltsdefizits zu erzielen. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel lobte die Beschlussvorlage als „unentbehrlichen Beitrag zur Eindämmung der Wohnungsnot und notwendigen Strategiewechsel.“

In Anbetracht der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und der Knappheit an bebaubaren Flächen hatten Die Grünen – rosa liste bereits 2014 beantragt, städtische Wohnbaugrundstücke nur noch mit langfristiger sozialer Bindung oder im Erbbaurecht an Privatpersonen zu vergeben. 2016 folgte ein Antrag, die kommunalen Wohnbaugrundstücke grundsätzlich dem spekulativen Wohnungsmarkt zu entziehen.

Stadtrat Herbert Danner: „Die Flächenknappheit und das anhaltende Bevölkerungswachstum zwingen zum Handeln: Wohnbaugrundstücke sind ein wichtiges Potential, um die Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt durch die Schaffung von mehr bezahlbaren Mietwohnungen zu entspannen. Die Zeiten, in denen die Stadt einfach Grundstücke versilbern konnte, um das Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten, sollten endgültig vorbei sein.“

 

 

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