P R E S S E M I T T E I L U N G
Das Sozialreferat schuldet Trägern des Jugendhilfeverbundes Jugendhilfe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge(JHumF) nach deren Auskunft über 2,8 Millionen Euro und weigert sich zu zahlen – trotz anderslautendem Stadtratsbeschluss. Die Summe ergibt sich aus Leistungen, die bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entstanden sind. Seit Oktober 2016 haben Jugendhilfeträger wie Diakonie-Jugendhilfe Oberbayern, Condrops, Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinderschutz München kein Geld mehr von der Stadt erhalten.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel zeigte sich empört über die Haltung des Sozialreferats: „Einige der Träger stehen wegen der Weigerung des Sozialreferats, erbrachte Leistungen zu bezahlen, vor der Insolvenz. Sie haben mit der Stadt Verträge abgeschlossen in einer Zeit, in der die LHM schnell handeln musste, um vielen Menschen in Not zu helfen. Aufgrund der guten und unkomplizierten Zusammenarbeit zwischen Trägern und Verwaltung hat München weltweit viel Anerkennung erhalten für den gelungenen Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Die Richtigkeit der damals abgeschlossenen Verträge wurde im Nachhinein angezweifelt. Dies kann jedoch nicht den Trägern angelastet werden, die schnell und unbürokratisch eingesprungen sind.
Die Stadt München ist dabei, seit vielen Jahrzehnten tätige Träger, die in einer Notsituation helfend eingesprungen sind und der Stadt damit einen existentiellen Dienst erwiesen haben, in die Insolvenz zu treiben. Wer wird bei der nächsten Flüchtlingskrise schnelle, effiziente und professionelle Hilfe leisten, wenn diese Träger nicht mehr da sind? Wir fordern daher die unverzügliche Auszahlung der ausstehenden Beträge an den Trägerverbund.“