P R E S S E M I T T E I L U N G
Stadt senkt Schulden erneut
Aus einer Presseinformation der Stadtkämmerei vom heutigen Tage geht hervor, dass die Landeshauptstadt erneut 281 Millionen Euro Schulden abbauen kann – und das unverhofft. Die Gründe hierfür: Zum einen fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer höher aus als erwartet. Zum anderen muss die Stadt deswegen, aber auch wegen vorbildlichen Haushaltens, einen geplanten Kredit über 103 Millionen Euro doch nicht aufnehmen.
Überall wo man hinschaut, steht das Wort Finanzkrise in großen Buchstaben im Raum. Doch München hat Glück – das Glück des Tüchtigen. Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft weiterhin auf gutem Niveau – auch in München, wie die höher als erwarteten Einnahmen bei den Gewerbesteuern zeigen.
Trotzdem gilt es mit Bedacht zu planen. Die Erfahrung zeigt, dass auf eine Phase der boomenden Wirtschaft immer wieder ein konjunkturelles Tal folgt. Tal kommt. Dafür sollte man gerüstet sein. Schließlich soll München nichts von seiner Lebensqualität und von seinem Reiz verlieren.
Hans Dieter Kaplan, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Das sind wieder einmal erfreuliche Botschaften. Wir können mit dieser Tilgung der Schulden die Pro-Kopf-Verschuldung massiv senken. In den letzten 25 Jahren waren die Schulden pro Kopf nie so gering wie heute. Aktuell liegt der Betrag bei ca. 960 Euro. Nur durch die Umsicht und den Schulterschluss für unser gemeinsames Ziel, sparsam zu wirtschaften, geht es den Münchnerinnen und Münchner so gut. Und als Kommune steht für uns fest: „Wir sind verantwortlich für eine optimale Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Also auch für eine nachhaltige und umsichtige Finanzplanung.“
Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste: „Wir begrüßen die geplante außerplanmäßige Schuldentilgung, denn sie folgt dem richtigen finanzpolitischen Grundsatz, Schulden in guten Zeiten abzubauen. Damit wird die Pro-Kopf-Verschuldung in München auf einen niedrigeren Stand sinken als 1990, dem Gründungsjahr der rot-grünen Koalition im Münchner Rathaus. Man kann also mit Fug und Recht behaupten: Rot-Grün hat Gewinne erwirtschaftet – trotz hoher Investitionen, trotz eines ambitionierten Ausbaus der Kinderbetreuung und ohne städtisches Tafelsilber zu verscherbeln.“