Antrag
Stadt soll Mitglied von Transparency International werden
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München wird korporatives Mitglied von Transparency International.
Begründung
Für die Landeshauptstadt München ist die Bekämpfung von Korruption ein zentrales Anliegen. Transparency Deutschland bezeichnet sich selbst als Koalitionspartner gegen Korruption. Das bedeutet, dass gemeinsam mit anderen Akteuren Bündnisse gegen Korruption geschlossen werden sollen. Solche Bündnispartner können auch Kommunen sein. Deshalb bietet Transparency Deutschland solchen Kommunen, die sich in besonderem Maße gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer korporativen Mitgliedschaft an. Durch eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland werden die Sensibilität und das „Know-how“ der kommunalen MandatsträgerInnen, der Verwaltung und der Öffentlichkeit für die Gefahren von Korruption erhöht. Gleichzeitig werden Informationen und Erfahrungen bei der Anwendung von Instrumenten zur Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene verbreitet. Eine korporative Mitgliedschaft von Kommunen in Transparency Deutschland ist allerdings an ein klares Bekenntnis der Kommune zur Bekämpfung von Korruption und die Erfüllung gewisser Mindeststandards zur Korruptionsprävention gebunden.“ (http://www.transparency.de/5-FRAGEN-UND-ANTWORTEN-ZUR-KOR.963.0.html).
Für die Landeshauptstadt München, die der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt, würde eine korporative Mitgliedschaft viele Vorteile bieten. Über den Imagegewinn und das eindeutige Signal an die Öffentlichkeit hinaus bietet eine korporative Mitgliedschaft einen guten Zugang zu einem Netzwerk und die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs mit Fachleuten zu Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen der Korruptionsprävention.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Mitglied im Stadtrat